Das Quincy Institute for Responsible Statecraft(“Wir bauen eine Welt auf, in der Frieden die Norm und Krieg die Ausnahme ist.“) hatte vor dem NATO- Gipfel mehrfach Analysen zur internationalen Sicherheit veröffentlicht auf Basis seinEmpfehlungen an Präsident Trump veöffentlicht, die er den europäischen NATO-Mitgliedern und der Ukraine vorlegen sollte. Wir veröffentlichen im folgenden den von von Anatol Lieven formulierten Beitrag „17 Bedingungen für die Beendigung des Ukraine-Kriegs“ – nicht im Glauben, dass sie dem NATO-Gipfel vorliegen werden – sondern in der Hoffnung, dass mehr Kenntnisnahme des „anderen Amerika“ zur Erneuerung des sicherheitspolitischen Denkens und Handelns in Deutschland beitragen könnte.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Den Haag vom 24. bis 25. Juni sollten Präsident Donald Trump und seine Regierung den europäischen Regierungen und der ukrainischen Regierunge einen klaren Plan der USA für den Frieden in der Ukraine vorlegen – einen Plan, der weit über einen einfachen Waffenstillstand hinausgeht.
Es ist zwar verständlich, dass Trump sich aus dem Friedensprozess in der Ukraine zurückziehen möchte, angesichts der Unnachgiebigkeit von Präsident Wladimir Putin und nun auch des neuen Krieges im Nahen Osten; aber er und sein Team müssen klar die Parameter eines Abkommens darlegen, von dem sie glauben, dass es einen dauerhaften Frieden bringen würde. …
Die Trump-Admistration sollte den NATO-Gipfel nutzen, um Europa und der Ukraine klare Bedingungen für eine aus ihrer Sicht vernünftige und praktikable Friedenslösung als Grundlage für Verhandlungen mit Russland vorzulegen.
Wenn Kiew und Brüssel solchen Bedingungen zustimmen, sollten sie Moskau als Grundlage für Verhandlungen vorgelegt werden. Würde Moskau ablehnen, auf dieser Grundlage zu verhandeln, sollte die US-Hilfe für die Ukraine unverändert fortgesetzt werden.
Wenn jedoch die Ukraine und die Europäer die vorgeschlagenen Bedingungen ablehnen, sollte ihnen klargemacht werden, dass ihre Ablehnung das Ende der Unterstützung Washingtons für die Ukraine zur Folge hätte, und und dass die europäischen Länder allein die Verantwortung für eventuelle weitere militärische Unterstützung der Ukraine tragen müssten.
Dies mag als harte Vorgehensweise der USA erscheinen, aber tatsächlich würde es der ukrainischen Regierung helfen.
Denn selbst wenn führende ukrainische Politiker jetzt erkennen, dass die von der Ukraine gestellten Bedingungen für einen Frieden unerreichbar sind, würden sie möglicherweise aus Sorge um innenpolitische Unterstützung nicht ihren Kurs zu ändern.
Dies ist in der Geschichte durchaus öfter vorgekommen. Frankreich kämpfte jahrelang in Indochina und Algerien weiter, obwohl klar war, dass ein Sieg Frankreichs zwar unmöglich war, aber die französische Führung politisch nicht in der Lage war, diese Aussichtslosigkeit der Fortführung des Krieges zuzugeben. Ähnliches galt jahrelang für die USA in Vietnam.
Die einzige Möglichkeit für die ukrainischen Führung, einen Kompromissfrieden zu akzeptieren, besteht darin, ihren eigenen Hardlinern ehrlich sagen zu können, dass Washington und die NATO ihnen keine andere Wahl gelassen hätten.
Die US-Regierung müsste den Russen auch zeigen, was sie durch eine Einigung auf Kompromissvorschläge gewinnen könnten – und umgekehrt, was sie durch eine Ablehnung verlieren würden.
Und wenn die russische Regierung diese Bedingungen als Verhandlungsgrundlage ablehnt, obwohl sie von der Ukraine akzeptiert wäre, sollte die US-Hilfe für die Ukraine solange fortsetzen, bis Russland zu einem Kompromiss in diesem Sinne bereit ist.
Die Friedensbedingungen, die die US-Administration vorlegen sollte, wären in etwa folgende:
1.) Die Waffenstillstandslinie sollte entlang der Frontlinie verlaufen (mit begrenzten Möglichkeiten für Gebietsaustausche).
2.) Russland und die Ukraine verpflichten sich, diese Linie nicht durch Gewalt, Subversion oder wirtschaftlichen Druck zu verändern.
3.) Der rechtliche Status aller fünf Oblaste (einschließlich der noch von der Ukraine gehaltenen Teile) soll Gegenstand künftiger Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und unter Berücksichtigung der Wünsche der lokalen Bevölkerung sein.
4.) Beide Seiten verpflichten sich, keine Terroranschläge, Subversion und Versuche zur Untergrabung der Souveränität auf dem Territorium der jeweils anderen Seite (einschließlich der von Russland besetzten Gebiete der Ukraine) durchzuführen.
5.) Alle westlichen Sanktionen gegen Russland werden ausgesetzt, mit einer Rückfallklausel für Verstöße.
6.) Russische Vermögenswerte in Europa werden in einen UN-Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine eingezahlt, der zu gleichen Teilen zwischen den von der ukrainischen Regierung und Russland kontrollierten Gebieten aufgeteilt wird.
7.) Die Ukraine nimmt Garantien für die sprachlichen und kulturellen Rechte der Russen in die Verfassung auf. Russland tut dasselbe für die Ukrainer in Russland.
8.) Die Ukraine nimmt den Grundsatz der Neutralität wieder in ihre Verfassung auf und gibt ihre Absicht auf, der NATO beizutreten.
9.) Die NATO verpflichtet sich zu keiner weiteren Erweiterung, und die Vereinigten Staaten verpflichten sich, gegen alle neuen Beitrittskandidaten ihr Veto einzulegen.
10.) Russland stimmt dem EU-Beitritt der Ukraine offiziell zu, und die EU verspricht, diesen zu fördern.
11.) Russland erkennt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung an und gibt seine Forderung nach einer Begrenzung der Größe der ukrainischen Armee auf.
12.) Die USA verpflichten sich, der Ukraine keine Raketen, Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge zu liefern.
13.) Die NATO-Staaten verpflichten sich, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden; die Friedenstruppen werden aus neutralen Ländern unter der Autorität der UNO rekrutiert.
14.) Die USA verpflichten sich, keine US-Truppen in Ländern an der Grenze zu Russland (einschließlich Rumänien) zu stationieren, mit der Maßgabe, dass diese Verpflichtung aufgehoben wird, wenn Russland die Ukraine erneut angreift.
15.) Die USA erklären sich bereit, keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, wenn Russland im Gegenzug seine Raketen aus Kaliningrad und Weißrussland abzieht.
16.) Die USA und Russland vereinbaren, Verhandlungen über einen neuen START-Vertrag aufzunehmen.
17.) Der UN-Sicherheitsrat richtet einen Ausschuss für europäische Sicherheit ein, der sich aus Vertretern der fünf ständigen Mitglieder zusammensetzt.
Wenn Indien und/oder Brasilien sich bereit erklärten, eine beträchtliche Anzahl von Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, würden sie in diesen Ausschuss aufgenommen. In einem solchen Fall würde auch Deutschland aufgenommen.
Die Aufgabe des Ausschusses für europäische Sicherheit besteht darin, a) Lösungen für aktuelle, festgefahrene und potenzielle Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu beraten und vorzuschlagen, und b) als Mechanismus zu fungieren, der die internationale Gemeinschaft frühzeitig vor möglichen drohenden Krisen warnt.
Die Trump-Administration sollte sich um die offizielle Unterstützung dieser Positionen durch die NATO bemühen und eine zweite offizielle Erklärung abgeben, in der das anhaltende Bekenntnis der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Mitglieder zur NATO als Verteidigungsbündnis innerhalb ihrer derzeitigen Grenzen bekräftigt wird.
Die Vereinigten Staaten sollten erneut bekräftigen, dass sie ihre bestehenden formellen Vertragspflichten, einschließlich ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der bestehenden NATO-Verbündeten, einhalten werden.
Sie sind jedoch weder rechtlich noch moralisch verpflichtet, diese Verpflichtungen in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft oder den NATO-Auftrag weiter auszuweiten. Die Vereinigten Staaten sind der NATO beigetreten, um ihre vitalen Interessen in West- und Mitteleuropa zu verteidigen, und auf dieser Grundlage hatte der Senat 1949 den NATO-Vertrag ratifiziert.
Frühere US-Regierungen drängten auf eine Ausweitung des NATO-Gebiets und der NATO-Mission, was katastrophale Folgen hatte.
Die Trump-Adminstration hat jedoch einen anderen Ansatz gewählt und müsste diesen Ansatz mit Klarheit, Konsequenz und Entschlossenheit verfolgen.
Jede US-Regierung hat das verfassungsmäßige Recht und die Pflicht gegenüber dem amerikanischen Volk, zu erklären, dass sie aufgrund der Verpflichtungen der USA und der Gefahren in anderen Teilen der Welt die Übernahme zusätzlicher Lasten ablehnen muss.
Der Krieg in der Ukraine verdeutlicht auch einen weitergehenden Punkt, den die Vereinigten Staaten und die europäischen Regierungen berücksichtigen sollten.
Der Besitz von Atomwaffen hat bisher direkte Kriege zwischen den Großmächten verhindert, und hoffentlich wird dies noch lange so bleiben.
Stattdessen erlebten wir aber eine Reihe von Stellvertreterkriegen und auch Maßnahmen der Großmächte – wie die Drohung der EU, den Seehandel Russlands zu blockieren –, die in der Vergangenheit als Kriegshandlungen gslten und zu einem Krieg geführt hätten.
Handelsblockaden könnten auch heute solche Folgen haben. Und dann würden alle westlichen und russischen Kommentatoren, die heute behaupten, Russland und der Westen „stehen eigentlich schon im Krieg“, entdecken, was ein echter Krieg wirklich bedeutet. Leider würde diese Erkenntnis auch für alle von uns gelten.
Anatol Lieven, Direktor des Eurasia-Programms am Quincy Institute for Responsible Statecraft — („Das Quincy-Institut fördert Ideen, die die US -Außenpolitik aus dem endlosen Krieg in Richtung militärischer Zurückhaltung und Diplomatie bewegen wollen, die internationalen Frieden erreichen will. Wir wollen eine Welt aufbauen, in der Frieden die Norm ist und der Krieg die Ausnahme ist.“)
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