Neue Trägersysteme für US-Atomwaffen in Deutschland?
Am 16. April 2020 berichtete DER SPIEGEL, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätte zwar eine “Beschaffungsvorlage” für “künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland” unterzeichnet, aber dafür keine Zustimmung der SPD erhalten. Aber drei Tage später berichtete DER SPIEGEL: “Kramp-Karrenbauer teilte ihrem US-Kollegen Mark Esper am Donnerstag in einer E-Mail mit, die Bundeswehr beabsichtige, 30 F-18 ‘Super Hornet’ zu kaufen, die im Ernstfall die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagerten US-Atomwaffen tragen könnten.” Aus der Sicht der SPD sei das eine Provokation: “Ein Teil der Fraktion will aus der “nuklearen Teilhabe” Deutschlands aussteigen und würde die US-Atombomben am liebsten aus Deutschland verbannen.” Zwar korrigierte das BMVg nach ersten Protesten (“SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich übergangen“), die Ministerin hätte ihren US-amerikanischen Kollegen nur über den „Stand des Verfahrens“ informiert, aber dementierte nicht die “Absicht“ der Ministerin.
Mit diesem Vorgang zeigte sich, dass — trotz der Widerstände aus der SPD und der Appelle aus der Zivilgesellschaft, endlich den schon vor rund 10 Jahren fast einstimmigen Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen umzusetzen — die nuklearen “Modernisierungspläne” auf deutschem Boden weiter verfolgt werden.
ICAN und IPPNW reagieren
Daraufhin forderte IPPNW “die Bundesregierung auf, diese schwerwiegende Entscheidung zu stoppen”. ICAN appelliert in einem Brief an ICAN-Unterstützerorganisationen, diejenigen in der SPD zu unterstützen, die sich gegen die Beschaffung von neuen nuklearfähigen Kampfflugzeugen – d.h. nukleare Aufrüstung in Deutschland erstmals seit dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 – wenden. ICAN schreibt:
Aus unserer politischen Arbeit, aber auch aus den Medienberichten der vergangenen Tage wissen wir, dass es innerhalb der SPD-Fraktion starke Stimmen gegen einen Kauf von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen gibt. In einem Positionspapier wurde bereits gefordert, das Konzept der nuklearen Teilhabe zu überprüfen.
Diese Stimmen aus der SPD, die eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Rolle Deutschlands bei der nuklearen Abrüstung einfordern, müssen nun unbedingt gestärkt werden. Eure Unterstützung ist dabei dringend nötig.
Wir appellieren daher an Euch und alle ICAN-Partnerorganisationen in Deutschland: Wendet Euch jetzt an die SPD-Bundestagsabgeordneten und nutzt Eure bestehenden Kontakte in die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion!“
Quelle: 18.04.2020 (ICAN) Brief an ICAN Partnerorganisationen – NEIN zum Kauf nuklearer Trägersysteme!
ICAN/CAMPACT Petition: Atombomber? Nein Danke
Seit dem 21. April 2020 läuft die von ICAN ins
Leben gerufene Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’ mit einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und die SPD Bundestagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Mützenich, sehr geehrte Mitglieder des Bundestagsfraktionsvorstands der SPD,
Annegret Kramp-Karrenbauer plant 12 Milliarden Euro für atomwaffenfähige Kampfjets auszugeben – dabei wird gerade jeder Euro gebraucht für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen.
Wir fordern von Ihnen: Setzen Sie sich für den Frieden in Europa und gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz ein. Unterstützen Sie mit dem Geld stattdessen Bürger*innen in der Corona-Krise.
Unterzeichnung der Petition hier: WeAct! – Petition: Atombomber? Nein Danke!
