Seit Januar 2019 sendet Transparenz TV wöchentlich „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“. Jeweils Mittwochs um 20.30 Uhr kann man die Sendungen schauen und in einem Live-Chat kommentieren. Anschließend sind sie dauerhaft auf Youtube zu sehen! Hier die Liste einiger Interviews.
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IPPNW zur Europawahl
Die IPPNW hat die Vision, dass die Menschen in den Ländern eines Gesamteuropas, das über die existierende Europäische Union hinausgeht und auch Russland mit einbezieht, in friedlicher Kooperation zusammenleben und Menschen in Not Zuflucht bietet und ihre Menschenrechte wahrt. Ein solches Europa könnte die Kraft und Resilienz entwickeln, damit die Region in einer globalisierten Welt nicht erneut zu einem Herd eines weltumspannenden Krieges wird. Die ärztliche Friedensorganisation sieht in den Strukturen der Europäischen Union erhebliche Kriegsgefahren und Fluchtursachen.
US-Kongress fordert Stopp der US-Unterstützung für Krieg im Jemen
Wie die Washington Post und der britische berichten, hat sich das US-Repräsentantenhaus am 04. April 2019 der Forderung des US-Senats angeschlossen, die militärische Unterstützung der USA für Krieg im Jemen zu beenden. Damit haben beide Häuser des US-Kongresses Beschlüsse zur Beendigung der amerikanischen US-Militärhilfe für Saudi-Arabiens Krieg im Jemen gefasst.
MIT-Professor Theodore Postol über INF-Vertrag: Öffnen Trump und Putin die Büchse der Pandora?
Die New York Times veröffentlichte am 19. Februar 2019 diese Analyse über die Hintergründe des amerikanisch-russischen Streits über - beiderseitige - Verletzungen des INF-Vertrags. Als mehrfach ausgezeichneter Experte für seine Analyse von Raketenabwehrsystemen bietet MIT-Professor Postol mit seinem Beitrag glaubwürdig wichtige technische Hintergrundinformationen und Lösungsvorschläge, um bis zum Ablauf der Galgenfrist für den INF-Vertrag am 01. August 2019 den Vertrag zu retten.
Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg
Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:
Deep Cuts-Kommission zur Krise des INF-Vertrags und zum weiteren Vorgehen
Die Deep Cuts Commission ist eine unabhängiges trilaterales US-amerikanisches, russisches und deutsches Expertenkommission, die seit 2013 zahlreiche Vorschläge zur Beilegung des INF-Streits und zur Sicherung der Verlängerung des New START Vertrages vorgelegt hat. In ihrer aktuellen Stellungnahme zur von Präsident Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrages erklärte die Kommission , dass die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des INF-Vertrags enorm wären:
"Er könnte ein neues Wettrüsten auslösen, die Gefahr einer nuklearen Eskalation erheblich verstärken, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa weiter untergraben und eine Entscheidung von Moskau und Washington über Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Waffen (New START) gefährden, bevor Vertrag im Jahr 2021 ausläuft. Ohne INF oder New START gäbe es keine rechtsverbindlichen, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt oder irgendwo sonst auf der Welt...."
Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen
Ort und Zeitpunkt des Trump-Putin-Treffens am 16.07.2018 in Helsinki waren von hoher symbolischer Bedeutung: Sie trafen sich einen Tag nach dem 55. Jahrestag von Willy Brandts Strategie des "Wandels durch Annäherung", die Egon Bahr am 15.07. 1963 in Tutzing verkündete. Und sie trafen sich an dem Ort, an dem 1975 US-Präsident Gerald Ford und Leonid Breschnew, der Generalsekretär der KPdSU, gemeinsam mit 35 Staats- und Regierungschefs die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichneten, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen.
Wir danken Rolf Mützenich, dass er unserer Initiative für eine "neue Entspannungspolitik JETZT" seine Überlegungen zur Verfügung gestellt hat, wie Deutschland -- nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki und im Geiste der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Ost- und Entspannungspolitik -- eigene Beiträge zum Abbau der seit Jahren eskalierenden neuen Ost-West-Konfrontation beitragen könnte:
"Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen rauszukommen. Die gegenseitigen Beschuldigungen von „Kalten Kriegern“ und „Russlandnostalgikern“ helfen nicht weiter. ...Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? ....Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? ... Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, zum Beispiel durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert.
Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten."
Alexey und Anatoli Gromyko, Die Säulen der internationalen Ordnung
Alexey und Anatoli Gromyko, Nachfahren des legendären sowjetischen Aussenministers Andrey Gromyko, fragen in einem Beitrag für die Diskussion in Russland:
In welche Richtung geht die Welt, an welchem Punkt der internationalen Beziehungen befinden wir uns, warum fühlen sich viele von uns so alarmiert?
Katrina vanden Heuvel: US-Demokraten haben versäumt, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten
Demokraten haben die Gelegenheit verpasst, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten. Aber würden sie über neue Wege zur nationalen Sicherheit reden, könnten sie Mehrheiten gewinnen...
Das Pentagon sucht ... Zustimmung des Kongresses zur Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfs mit „niedriger Sprengkraft“, ein an „Dr. Seltsam“ erinnernder Euphemismus für eine Waffe, die ungefähr so viel Vernichtungskraft hat wie jene, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurde.
In einer Welt der Vernunft müsste Trumps Eskalation der nuklearen Gefahren eigentlich einen lauten Aufschrei, besonders von demokratischen Politikern hervorrufen, die sich den Mantel des Widerstands gegen den Präsidenten angezogen haben.
Aber die Demokraten haben bisher, von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, keine Alternativen zu Trumps verhängnisvoller Außenpolitik angeboten......
Willy-Brandt-Kreis an SPD-Parteivorstand: Friedens- und Entspannungspolitik muss Markenzeichen bleiben!
Der Willy-Brandt-Kreis hat hohe Erwartungen an eine klare sozialdemokratische Handschrift der Außenpolitik der Bundesregierung, befürchtet aber, dass die Ziele einer gemeinsamen Friedensordnung immer stärker aus dem Blickfeld geraten.....