Norbert Walter Borjans, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, 2010-2017 Finanzminister von NRW und davor viele Jahre Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, begründete Im Blog der Republik ausführlich, warum er das Manifest unterschrieb. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen als Politiker in Verantwortung sind seine Argumente wert, von allen gelesen zu werden- auch von denen, die ihm nicht zustimmen:
Ich habe unterschrieben, weil ich finde, dass es höchste Zeit für einen Weckruf ist. Man muss es so deutlich sagen: Wir befinden uns in einer verhängnisvollen Drift in einen Krieg, der am Ende nicht auf die Ukraine und Russland zu begrenzen ist. Das spüren viele – auch unter denen, die seit Tagen so ungestüm gegen die Erstunterzeichner agitieren. Eine Welle, wie sie das Manifest der SPD-Friedenskreise ausgelöst hat, entsteht nur, wenn ein wunder Punkt getroffen wurde. Schon das zeigt, wie richtig seine Veröffentlichung war.
Ein breiter hörbarer Widerspruch gegen die zunehmende Dominanz der Rüstungs-Apologeten war lange nicht zu vernehmen. Jetzt haben binnen weniger Tage über 10.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift unter das Manifest gesetzt. Übrigens nicht aus einer Partei an eine Parteiführung, sondern von Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen an die Regierenden.
Ich unterstelle keiner Politikerin und keinem Politiker in unserem Land, Krieg zu wollen. Ich beobachte aber ein Sich-fügen in eine Logik, nach der eine Beilegung des Krieges in der Ukraine die Ausweitung über den derzeitigen Brandherd hinaus geradezu erfordert.
Der Umgang mit dem Manifest der SPD-Friedenskreise bestätigt mich in dieser Beobachtung. Das Manifest gibt weder vor, ein Patentrezept zu kennen, noch verschweigt es die Realität, dass der Krieg in der Ukraine eine völkerrechtswidrige Aggression Putins ist und die völkerrechtlichen Ansprüche der Ukraine Geltung haben. Die Verfasser weisen darauf hin, dass „eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit notwendig sind“. Es geht, so steht es im Titel des Manifests, um „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“.
Wer sich nicht die Mühe macht, den Text zu lesen, sondern sich auf die Berichterstattung darüber stützt, muss zu einem ganz anderen Urteil kommen. Aus der Verknüpfung von Verteidigungsfähigkeit und dem unablässigen, sanktionsbewehrten Drängen an die Adresse Putins, den Krieg zu beenden und „nach dem Schweigen der Waffen“ wieder ins Gespräch zu kommen, wird eine einseitige Anbiederung an einen Aggressor. Nicht einmal vor diskreditierenden, ja sogar beleidigenden Bemerkungen wird Halt gemacht. Kann es sein, dass dieser Beißreflex Ausdruck des unausgesprochenen, bitteren Eingeständnisses ist, keinen Ausweg aus der Sackgasse zu erkennen, in die man gerade beherzt hineinfährt?
Boris Pistorius spricht von Realitätsverweigerung der Manifest-Verfasser. Schichten wir die Realität doch einfach einmal ganz rational ab:
Die derzeitige Lage an der ukrainisch-russischen Front und im ukrainischen Hinterland ist nichts anderes als ein seit drei Jahren anhaltendes Ausbluten, im Fachjargon beschwichtigend „Abnutzungskrieg“ genannt. Ist es Realitätsverweigerung zu befürchten, dass das zigtausendfache Sterben auf beiden Seiten, die fortschreitende Zerstörung ukrainischer Städte, dazu Flucht, Vertreibung und Tod unzähliger Zivilisten noch viele Monate, womöglich Jahre weitergehen – im Zweifel mehr und mehr zum Nachteil der Ukraine?
Ist es Realitätsverweigerung, wenn man dazu nur eine Alternative erkennt, die auf Deeskalation setzt: das von Rolf Mützenich ins Spiel gebrachte „Einfrieren“ des Krieges, also ein Waffenstillstand unter vorläufiger Hinnahme des Status Quo? Dagegen gab es eine Welle der Empörung. Zweifellos wäre ein solches Einfrieren eine Zumutung in den Augen vieler, vor allem junger Menschen, ganz besonders aber der gebeutelten ukrainischen Bevölkerung nach so vielen Verlusten.
Dass Putin auch nur mit dem geringsten Erfolg aus diesem Krieg herauskommen könnte, ist in der Tat eine unerträgliche Vorstellung. Deshalb ist deren Entrüstung zu verstehen.
Es ist aber gerade Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, nicht einfach den Emotionen zu folgen, sondern nach Lösungen zu suchen, wie das Sterben gestoppt werden kann. Wer die Fortsetzung des „Abnutzungskrieges“ für unverantwortlich hält und das Einfrieren für unzumutbar, der muss sagen, was ansonsten die Konsequenz ist.
Die Fokussierung auf eine weitere Aufrüstung einer schon hoch gerüsteten NATO allein ist es nicht. Das bestehende Drohpotenzial der NATO hat Putin bisher von keiner Attacke abgehalten. Auch die weitere Aufrüstung wird Putin nicht zu der Einsicht bewegen, sich vergaloppiert zu haben und die Besatzung der Ostukraine aufzugeben. Konsequenterweise müsste dann ein Teil der Rüstungsmehrausgaben durch die Ausweitung des Krieges auf Russland zur Anwendung kommen, und das würde die Kriegsgefahr über die beiden Staaten hinaus extrem erhöhen. Ist diese Befürchtung unrealistisch?
Deutschland hat sich in einem „exekutiven Akt“, also ohne Debatte im Bundestag, darauf eingelassen, als einziger Standort für neue US-Mittelstreckenraketen zu dienen – im Rhein-Main-Raum, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete Zentraleuropas. Die geplante Stationierung gilt als Antwort auf die Stationierung russischer Raketen in der Region Kaliningrad. Ist es eine falsche Wahrnehmung, dass eine dünn besiedelte russische Exklave, umgeben von EU-Gebiet, und die Rhein-Main-Region mit Millionen Einwohnern nur gemeinsam haben, dass beide Standorte jeweils weit von den Kerngebieten Russlands und der USA entfernt sind? Das Risiko ballt sich mitten in Deutschland.
Streiten – aber mit Respekt voreinander
Es gehört zur Wahrheit dazu, dass Olaf Scholz und andere Regierungschefs schon einige Versuche unternommen haben, Russland an den Verhandlungstisch zu holen. Ebenso wahr ist, dass Putin nie ernsthaft auf Verhandlungswünsche eingegangen ist und sich in der Vergangenheit als alles andere als vertragstreu erwiesen hat. Ich bleibe aber dabei: Wer die Realität nicht verweigern will, dass die einzige Alternative zu Abnutzung und Einfrieren eine unabsehbare kriegerische Eskalation wäre, der sollte nicht wahlweise wutentbrannt oder mit Häme reagieren, wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger mit vielerlei Erfahrungshintergründen einen Diskussionsbeitrag leisten und eine Debatte einfordern. Betroffen sind wir alle! Die Jüngeren mehr noch als wir Alten.
Wie einfach wäre es gewesen, wenn in Berlin eine/r gesagt hätte: Wir haben zwar immer auch den Dialog gesucht, den Putin leider jedes Mal hintertrieben hat. Aber der Fokus der letzten Zeit lag auf Sondervermögen, auf immer größer werdende Prozentanteile der Wirtschaftsleistung für Rüstungsgüter, auf die vollständige Aufhebung des Schuldendeckels für Rüstung, auf Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ und auf die Abkehr von einer langfristigen Sicherheitspartnerschaft mit Russland zu einer gegen Russland.
Dieser Fokus und die oft zwischen den Zeilen erwähnte Abwertung von Willy Brandts Entspannungspolitik als aus der Zeit gefallen, hat den Eindruck entstehen lassen, dass es nur noch um Abschreckung und hunderte Milliarden schwere Rüstungsinvestitionen geht, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Den weiteren Einsatz für Verhandlungen haben wir demgegenüber vernachlässigt. Das macht vielen Sorgen. Das werden wir korrigieren.
Stattdessen erleben wir eine organisierte Wagenburg mit dem Ergebnis, ganze Teile der Basis, die Willy Brandt für die SPD als eine mehrheitsfähige Volkspartei mobilisiert hat, als senile Friedensträumer*innen abzuwerten. Das sind die Zutaten für eine verhängnisvolle Politik und zugleich für eine weiter schrumpfende SPD.
Es gibt Lehren aus der Geschichte, die auch unter veränderten Bedingungen ihre Gültigkeit behalten. Ich würde sehr dazu raten, wieder die vielen vorhandenen Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, aber auch richtig heftig zu streiten – mit Respekt vor der anderen Meinung. Dafür gibt es in einer so existenziellen Frage auch weiterhin genügend Stoff. Ich unterstelle denen, die eine Rüstungsspirale für unabwendbar halten, ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit keine Lust am Dritten Weltkrieg – auch wenn mir ihre Haltung große Sorgen macht. Aber unterstellt den Kritikern daran bitte auch keine Lust, sich Putin unterwerfen zu wollen! Die Verantwortung wird am Ende nicht bei einer Seite allein liegen.
Norbert Walter Borjans
Quelle: 2025-06-16.— Blog der Republik – Norbert Walter Borjans: ich habe das Manifest unterschrieben
