Am 11. Juni veröffentlichte die FAZ ein ausführliches Interview mit Norbert Walter-Borjans. Der FAZ Redakteur Paul Gross hebt in seiner Einleitung mit einem Zitat besonders hervor, dass er bereits in seiner Antrittsrede als neugewählter SPD-Vorsitzender am 6. Dezember 2019 sich “scharf gegen Aufrüstungsbestrebungen” eingesetzt habe.
Hier Auszüge aus dem Vorwort und Interview mit “NoWaBo”:
Der 6. Dezember 2019 war der Tag, an dem die lange politische Karriere von Norbert Walter-Borjans gekrönt wurde. Zusammen mit Saskia Esken setzte sich der damals 67-Jährige in einem langen Auswahlprozess durch, um die SPD anzuführen. In einer 45-minütigen Rede konnte Walter-Borjans vorzeichnen, wie er sich die Zukunft der Sozialdemokratie vorstellt. „Nicht die militärische Zurückhaltung ist das Unnormale, das Unnormale ist das wieder zunehmende Säbelrasseln in der Welt“, sagte er vor dem Parteitag in Berlin und erntete Applaus.
Im Juni 2025 denkt er an die verteidigungspolitischen Passagen in seiner Rede zurück. Sie stehen auch drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für seine Grundüberzeugung: Verhandlungen und Dialog führen zum Frieden, Aufrüstung nicht. Sieht seine Partei das auch so, noch immer? Walter-Borjans’ Antwort ist klar. Gemeinsam mit Rolf Mützenich und Ralf Stegner hat er ein „Manifest“ für Deeskalation, gegen höhere Verteidigungsausgaben und damit auch gegen den Kurs seines Nachfolgers Lars Klingbeil verfasst.
Herr Walter-Borjans, kann man sich auf das Wort von Wladimir Putin verlassen?
Im Moment haben wir ein beiderseitiges Misstrauen, das nicht wegzudiskutieren ist. Insofern: nein. Wir haben oft genug erlebt, dass Putin Ansagen gemacht hat, an die er sich am nächsten Tag nicht mehr gehalten hat. Wir haben auch erlebt, dass die USA aus Vereinbarungen ausgestiegen sind.
Warum sollte man derzeit erwägen, mit Putin ins Gespräch zu kommen? Er bricht bei temporären Waffenruhen sein Wort, schlägt Verhandlungsangebote aus und attackiert die Ukraine intensiver denn je.
Ich stelle mir die umgekehrte Frage: Woher nimmt man den Glauben, mit einem Rüstungsrausch den Frieden in Europa herzustellen? Das ist für mich eine naive Vorstellung. Man muss es doch hinbekommen, Verhandlungsangebote zu erneuern – ohne auf Verteidigungsfähigkeit zu verzichten und die Souveränität der Ukraine anzuzweifeln.
In dem „Manifest“ der „SPD-Friedenskreise“ bezeichnen Sie die Anhebung der Verteidigungsausgaben als „irrational“. Was wäre die rationale Alternative?
Ich vertrete seit Jahren die Auffassung, dass die Koppelung der Verteidigungsausgaben an die Wirtschaftskraft falsch ist. Wir müssen uns fragen, was materiell nötig ist, um einem potenziellen Gegner von einer Attacke abzuhalten. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir 50, 60 oder 70 Milliarden brauchen, das müssen Militärstrategen machen – der Rüstungsetat in Deutschland hat aber
schon heute eine Größenordnung, die alles andere als Hilflosigkeit ausstrahlt. Zugleich ist für alles andere immer zu wenig Geld da. …
Sie fordern „gemeinsame Sicherheit“ mit Russland, wie es Ronald Reagan und Michail Gorbatschow im Jahr 1987 vereinbart haben. Beitragen sollen auch „technische Kooperationen“, etwa im Bereich der Cybersicherheit. Ist das angesichts zahlreicher hybrider Angriffe auf Deutschland wirklich eine gute Idee?
Im Augenblick ist das schwer vorstellbar, das räume ich ein. Ich hätte Olaf Scholz vor dem Überfall durchaus empfohlen, mal mit Russland darüber zu sprechen, ob sie nicht auf eine andere Ebene der wirtschaftlichen Kooperation kommen wollen – weil es deutlich gegen die russischen Interessen geht, die eigenen Exporte mit einem Krieg zu gefährden. Das wäre eine Chance zur Deeskalation gewesen. Dass man damit jetzt nicht kommen kann, ist mir klar, da hat Putin sehr viel kaputt gemacht. Es bleibt aber dabei: Eine Eskalationsspirale ist keine Antwort, daraus kann keine Friedenssicherung entstehen. Darüber muss eine Partei und auch eine Republik sprechen können. ….
Quelle: 2025-06-11.— FAZ: Norbert Walter-Borjans im Interview über das SPD-Manifest
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