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Diplomatie als Chance zur Beendigung des Ukrainekriegs – eine Aufgabe der SPD – DL 21 Veranstaltung am 08.07.2025

Im Vorfeld des Bundesparteitages hat das Friedens-Manifest der SPD-Friedenskreise (Erhard-Eppler-Kreis und andere) für Aufsehen gesorgt, mit vielen bedeutenden Unterzeichnenden wie Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans, Nina Scheer, Klaus von Dohnanyi und andere. 

Die veröffentlichte Meinung hält einseitig dagegen: Es sei Realitätsverweigerung. .. Diplomatie wäre mit Putin nicht möglich, wird behauptet. Stattdessen wird ein militärischer Siegfrieden gegen die Atomwaffenmacht Russland gefordert.

Wir wollen uns gerade mit diesem Thema intensiv beschäftigen. am  DIENSTAG, 8. Juli 2025, 19–21 Uhr, mit Vortrag und Diskussion  mit Prof. Dr. Johannes Varwick.

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Norbert Walter Borjans: ich habe das Manifest unterschrieben

Norbert Walter Borjans, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, 2010-2017 Finanzminister von NRW und davor viele Jahre Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau, begründete Im Blog der Republik ausführlich, warum er das Manifest unterschrieb. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrungen als Politiker in Verantwortung sind seine Argumente wert, von allen gelesen zu werden- auch von denen, die ihm nicht zustimmen:

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Erhard-Eppler-Kreis mahnt dringend zur Mäßigung und warnt vor Geist des Revanchismus

Der Erhard-Eppler-Kreis warnt eindringlich vor dem Geist des Revanchismus und plädiert dringend zur Mäßigung. „…Die Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in den laufenden Krieg, die Stationierung von U.S.-Mittelstreckensystemen auf deutschem Boden und die Forderung deutscher Militärs, das Erstschlagsrecht zur neuen Doktrin zu machen, darf von von Sozialdemokraten auf keinen Fall unterstützt werden! Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung von Rolf Mützenich, erneut für den Bundestag zu kandidieren, denn er hat stets bewiesen, dass er nicht für eine reaktionäre Aufrüstungspolitik steht. Aus diesem Grunde steht diese Nachricht heute an erster Stelle unserer Nachrichten-Links: …“

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FRIEDEN SCHAFFEN – Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Aus Anlass des ersten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und angesichts der täglich wachsenden Opfer und Zerstörungen ergriff Peter Brandt gemeinsam mit Reiner Hoffmann, Michael Müller und Reiner Braun die Initiative zur Formulierung eines Appells an Bundeskanzler Scholz, sich auf  Grundlage der Erfolge und Lehren aus der europäischen Entspannungspolitik gemeinsam mit Frankreich alles für einen Stopp des Krieges zu tun und „insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten.­“ Der Vorschlag stieß auf breite Unterstützung von rund 200 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft  und Gewerkschaften - darunter auch viele, die selbst aktiv zur Entwicklung und Umsetzung der Entspannungspolitik von Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt beigetragen hatten.­

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Scholz und Biden: Verständigung mit China zum Abbau von Konflikten

Mit China gemeinsam Schritte zur Entspannung in der Zeitenwende? November 2022: Begleitet von heftiger „wachsender Kritik“, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation am 4. November nach Peking zum Antrittsbesuch beim chinesischen Präsidenten Xi. Der britische Guardian lobte das Ergebnis: Der deutsche Staatschef hat sogar ein sehr vorteilhaftes Ergebnis erzielt: eine Erklärung mit Herrn Xi, in der er sagte, sie beiden seien „gemeinsam gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“. Diese implizite Ermahnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin war eindeutig. Das Weiße Haus dankte Olaf Scholz, schrieb die Washington Post am 07. November: „Olaf Scholz hat in Peking offenbar die Tür für erste Bemühungen um Entspannungspolitik geöffnet, indem es ihm gelang, mit Xi gemeinsam klar Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen zurückzuweisen. Das Weiße Haus war dem deutschen Bundeskanzler dankbar dafür als Vorbereitung für Präsident Bidens Treffen mit Xi vor dem G20-Gipfel.“ Das Handelsblatt kommentierte: China: "Der Kanzler hat die Kritiker seiner Reise eines Besseren belehrt."

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2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 

Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:

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Ralf Stegner: Zeitenwende verlangt Neuordnung, Vorrang für Diplomatie, keine Militarisierung der Außenpolitik

Ralf Stegner, MdB, hat für die Diskussion der Parlamentarische Linken der SPD-Bundestagsfraktion elf Thesen für die "Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik" formuliert. Das Papier macht klar, dass die Entspannungspolitik , "den Kalten Krieg und die europäische Teilung überwunden und die demokratischen Entwicklungen in vielen Staaten erst ermöglicht. Dass Willy Brandt genau dafür der Friedensnobelpreis verliehen worden ist, gehört zu den stolzen Traditionen der Sozialdemokratie." Auf dieser Grundlage fordert Stegner u.a.: "Wir sollten das Konzept „struktureller Nichtangriffsfähigkeit“ (Egon Bahr) zur präventiven Friedenssicherung neu konzipieren. Neben einer auf gemeinsame Sicherheit und Deeskalation sowie Vorrang der Diplomatie ausgerichteten Außenpolitik gehören Angebote für eine Kooperation bei Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft dazu. Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit durch Jugendaustausch und Kultur können ein wesentlicher Faktor für zukünftige Friedenssicherung sein."

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Rolf Mützenich: Das Ende des nuklearen Tabus

Putins Atom-Drohungen sind ernst zu nehmen: Der Westen muss die Ukraine unterstützen – und trotzdem für Verhandlungen mit Moskau offen sein. Seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat Präsident Putin mehrmals mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Er werde russisches Territorium, einschließlich der am 5. Oktobervölkerrechtswidrig einverleibten ukrainischen Gebiete, „mit allen Mitteln“ verteidigen. Das sei „kein Bluff“ fügte er hinzu. Ich rate dazu, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen. … Jede atomare Abschreckungspolitik enthält die Option, Atomwaffen einzusetzen. … Atomwaffen werden immer mehr als Mittel der Kriegsführung gesehen. Darüber hinaus sind Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung bereits seit längerem in einer tiefen, existenziellen Krise. Fakt ist: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist seit dem 24. Februar 2022 in weite Ferne gerückt.

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