Am 22.09.2021 trafen sich die Generalstabsschefs der USA und Russlands in Helsinki, um über den Ausbau der Kontakte zwischen den Militärs beider Seiten zu beraten. Das Treffen „war das erste persönliche Treffen zwischen ihnen seit 2019"... Die “USA und Russland müssen ihre militärischen Kontakte ausweiten, um mehr Sicherheit statt Unsicherheit, mehr Vertrauen statt Misstrauen, mehr Stabilität statt Instabilität zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden, um Gefahr der Eskalation zu einem Krieg zwischen den Großmächten zu verringern", sagte Milley.
IPPNW, Pugwash Conference und Arms Control Association fordern von Biden und Putin konkrete Schritte zum Abbau der Atomkriegsgefahr
Aus Anlass des Gipfel-Treffens von Joe Biden und Wladimir Putin haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Pugwash Conference on Science and Global Affairs sowie der Arms Control Association an die beiden Präsidenten appelliert, ernsthafte Schritte zur Verringerung des Risikos eines Atomkrieges zu vereinbaren und Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen. Die Gruppe von mehr als 30 US-amerikanischen und russischen Organisationen, internationalen Atomwaffenexpert*innen und ehemaligen hochrangigen Beamt*innen fordern die Präsidenten in dem Appell auf, sich zu einem bilateralen strategischen Dialog zu verpflichten, der zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr und zur Wiederbelebung des Weges zu einer atomwaffenfreien Welt führt. Ira Helfand, Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte: "Es ist dringend notwendig, dass Präsident Biden und Präsident Putin die bahnbrechende Erklärung von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigen, dass 'ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.'" Die Erklärung wurden den beiden Regierungen am 7. Juni 2021 übersendet.
William Perry: Warum die Vereinigten Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen sollten
Am 22. Januar 2021 begründete der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry in einem Beitrag des Bulletins der Atomwissenschaftler seine Forderung nach Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages. Der Verbotsvertrag werde zu Unrecht verunglimpft, etwa weil er nicht die Unterstützung der Atommächte habe. Er sei nun geltendes Völkerrecht ein "neues Instrument der Nichtverbreitung von Atomwaffen in Ergänzung zum bestehenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968". Dessen in Artikel VI festgelegte Verpflichtung zur Abrüstung der Atomwaffen hätten die USA und die anderen Atommächte nicht eingehalten, das sei "ein Fehler, zu dessen Korrektur der Atomwaffen-Verbotsvertrag beiträgt". Natürlich reiche der "Vertrag allein nicht aus, das Ende der Atomwaffen herbeizuführen". Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) sollte für die USA "als Nation von Vorreitern" Anlass sein, als erste Atommacht den Vertrag zu unterstützen.
Bulletin of the American Scientists: Empfehlungen für die Biden-“Administration in schwierigen Zeiten”
Aus Anlass der bevorstehenden Amtseinführung von Präsident Biden hatte das Bulletin der Atomwissenschaftler einige bekannte Abrüstungs- und Rüstungskontrollexperten gebeten, für die Januarausgabe „Vorschläge für eine neue Administration in schwierigen Zeiten“ aufzuschreiben. Im folgenden einige Sätze des Chefredakteurs John Mecklin aus seiner Begründung für diese Aufgabe und danach einige Themen der sicherheitspolitischen Vorschläge
Clemens Ronnefeldt – TV-Interview mit Andreas Zumach: US-Außenpolitik unter Joe Biden
Pöbel-Sturm auf den US-Kongress: War vorher eine Militäraktion geplant?
Am 3. Januar 2021 veröffentlichten alle lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in der Washington Post gemeinsam einen dramatischen Appell, den Missbrauch der US-Streitkräfte für die “Korrektur” der Wahlergebnisse zu verhindern. ...war es nur eine "Idee", die zehn ex-Verteidigungsminister ausgerechnet zum Neuen Jahr zusammenbrachte, um namentlich den "amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine ... Offiziere und Beamten" an ihren Eid zu erinnern und aufzufordern "sich von politischen Aktionen fernzuhalten, die die Wahlergebnisse untergraben oder den Erfolg des neuen Führungsteams behindern?"
US-Senator Ed Markey: 75 Jahre Hiroshima verpflichtet
US-Senator Edward J. Markey (D-Mass.) ist als führender Demokrat seit langem im US-Senat verantwortlich für zahlreiche Gesetzesinitiativen zur Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen, Vize-Präsident der PNND (Parlamentarisches Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung) und einer der Ansprechpartner für die US-Friedensbewegung. Am 06. August 2020 gab Senator Markey zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima folgende Erklärung ab, in der er die "besondere Verantwortung der USA dafür, dass sie nie wieder eingesetzt werden", betont.
Wer ist “The Nation”?
THE NATION ist die älteste Wochenzeitung der USA: Sie wurde 1865 von den Abolitionisten, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten, gegründet. Seit ihrer Gründung hat The Nation kontinuierlich über die Entwicklung des politischen und kulturellen Lebens in seiner ganzen Breite und Tiefe berichtet und dient als kritische, unabhängige und progressive Stimme des Amerikanischen Journalismus.
