Auf Initiative des Quincy Institute for Responsible Statecraft and Just Foreign Policy hat eine parteiübergreifende Koalition von friedenspolitisch engagierten Organisationen der USA am 08. Januar 2022 einen Brief an die Biden-Administration geschickt, um deren Bemühungen um diplomatische Zusammenarbeit mit Russland zu unterstützen, die am 10 Januar in Genf mit Gesprächsrunden von russischen und US-Beamten über Sicherheitspolitik beginnen. Angesichts der umfangreichen Truppenstationierung Russlands in der Nähe der Ukraine fordern die Gruppen vor allem diplomatisches Engagement „um einen militärischen Konflikt zu verhindern, der nicht nur den Interessen der Vereinigten Staaten schade und das Leben unschuldiger Zivilisten in der Ukraine gefährde, sondern auch zu einem potenziell katastrophaler Krieg zwischen den beiden führenden Atommächte der Welt eskalieren kann.“
Robert Legvold in “Russia Matters”: Nur Gemeinsame Sicherheit kann Krieg verhindern
In einem Beitrag für "Russia Matters" erinnert Robert Legvold an die nach dem Zusammenbruch der UdSSR formulierte Zusage von "führenden Politiker der USA, Europas und Russlands, eine euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft von "Vancouver bis Wladiwostok" zu schaffen. Dieses Grundprinzip würde helfen, das Schlimmste verhüten, um Wege zur Entspannung der Krise um die Ukraine zu finden. Er schlägt u.a. folgende Vereinbarungen mit Russland zur Kriegsverhütung vor:
Katrina vanden Heuvel: Was wäre eine vernünftige Ukraine-Politik?
Katrina vanden Heuvel, Herausgeberin der Wochenzeitung The Nation und Kolumnistin der Washington Post, hat an Präsident Biden appelliert, anstelle der Diskussionen über Waffenlieferungen und NATO-Beitritte sich für "eine gemeinsame Garantie für die Unabhängigkeit und Neutralität der Ukraine" und Vereinbarungen mit Russland über Truppen- und Rüstungsbegrenzungen einzusetzen. Sie mahnt an, dass Die USA ein "zwingendes Interesse daran haben, die Spannungen mit Russland abzubauen und die Unabhängigkeit der Länder an seiner Grenze zu bewahren". Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Freigabe ihres Textes und Veröffentlichung der ins Deutsche übertragenen Kolumne auf unserer Website:
Jeffrey Sachs: Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Auseinandersetzungen hängt
Im Dezember 2014 beschrieb der US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem BBC-Interview die westliche Russland-Politik und gab aus eigener Erfahrung Hinweise zur Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts mit einem "verbitterten Russland", der bereits 2014 zu völkerrechtswidrigen Gewaltakten Russlands in der Ukraine eskalierte.
Aus Anlass des 100. Jahrestages des Beginns des 1. Weltkrieges stellte BBC dem US-Ökonomen und UNO-Sonderberater Jeffrey Sachs mit der Frage, wieweit die Krisen, die zum 2. Weltkrieg beigetragen hatten, den Krisen seit dem Ende des Kalten Krieges ähnelten.
In dem BBC-Interview unter dem Titel „Wie sehr war 1919 ähnlich wie 1889? - Warum der Schatten von 1919 und von 1989 über den heutigen Weltereignissen hängt" zieht Jeffrey Sachs dramatische Parallelen zwischen den Fehlern der internationalen Politik vor dem 1. Weltkrieg als auch vor dem Ukraine-Konflikt. Ebenso wie nach 1919 (Versailles) sei auch nach 1989 eine geschwächte Großmacht ökonomisch und politisch niedergehalten worden – was in beiden Fällen den Revanchisten Auftrieb gegeben hätte.
Dialog oder weiter Monolog zwischen NATO und Russland?
Stimmen aus den USA vor dem Video-Gipfeltreffen Biden-Putin -- zusammengestellt von "Russia Matters" in This Week’s Highlights * ... Der Kommersant berichtet über das am 7. Dezember geplante Gespräch Putin-Biden per Videokonferenz "Natürlich werden sie die Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Genfer Vereinbarungen ansprechen", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow bei einem Briefing am 1. Dezember. Ushakov sagte, dass die Präsidenten auch über die Ukraine, Afghanistan, Iran, Libyen, Syrien, strategische Stabilität und "unseren Vorschlag für ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates", sprechen werden, so Interfax. Uschakow sagte auch, dass Putin die Frage der Garantien für die Nichterweiterung der NATO nach Osten ansprechen werde, berichtet TASS.
Stimmen aus den USA zum Konflikt West – Russland
Newsweek: Biden will keinen Krieg mit Russland wegen der Ukraine ... "Es ist schwer zu erkennen, was Russland durch einen erneuten militärischen Angriff [auf die Ukraine] konkret gewinnen könnte. Ein möglicher Ausweg aus dieser Sackgasse wäre es, Minsk zu überdenken und durch einen Prozess zu ersetzen, der die Vereinigten Staaten als vollwertigen Teilnehmer einschließt."... Steven Pifer von Brookings: „... Der US-Präsident sollte Putin klarmachen, … dass die US-Diplomatie bereit sei, sich aktiver für die Lösung der Probleme einzusetzen, die der Krise zugrunde liegen". .... Aaron David Miller und Richard Sokolsky von Carnegie: „China und Russland … sind nicht die Hauptursachen für die Schwäche der Demokratien in der Welt. Einer aktuellen Studie zufolge liegt die Hauptursache für die Schwächung der Demokratie die Erosion innerhalb der Demokratien der Welt selbst, auch in den Vereinigten Staaten und bei vielen ihrer Verbündeten.“
Biden über Beschluss zum Abzug aus Afghanistan – Kommentare aus USA, Russland und Deutschland
US-Präsident Joe Biden nennt als einen der Gründe für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Auseinandersetzung mit China und Russland: "Wir befinden uns in einem ernsthaften Wettbewerb mit China. Wir haben es mit den Herausforderungen an mehreren Fronten mit Russland zu tun. ..." Ein anderer Grund für die Entscheidung über Afghanistan sei auch gewesen, „eine Ära großer Militäroperationen zu beenden, um andere Länder neu umzubauen“. Jeffrey D. Sachs von der Columbia University widerspricht energisch dieser „Analyse“ des US-Präsidenten: „Bidens Beschluss, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, ist zwar richtig, aber sonst liegt er falsch: Amerikas Todfeinde sind nicht China, Iran und Russland."... gemeinsame Probleme auf der ganzen Welt... erfordern eine intensive globale Zusammenarbeit statt Konfrontation. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, argumentiert:... Dass die Ereignisse in Afghanistan ein politisches Erdbeben in den Vereinigten Staaten auslösen, das Präsident Biden stürzen würde, ist sehr unwahrscheinlich…“. Präsident Putin erklärte die Befürchtung,...dass „Militante die Turbulenzen nutzen könnten, um die ex-sowjetischen Länder in Zentralasien zu destabilisieren". Malte Lehming vom Tagesspiegel schreibt, "lehrt die bittere Erfahrung, die der Westen in Afghanistan gemacht hat, dass Sicherheitspolitik neu gedacht werden muss. Old-school-Militärinterventionen sind kaum geeignet, zum Weltfrieden beizutragen. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan, Mali: Die Bilanz ist wenig ermutigend. Trotzdem kreist die Frage der Armee-Ausrüstung um Panzer, U-Boote, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre. In ihrer Symbolik geradezu rührend ist die Entsendung der Fregatte „Bayern“ in den Indopazifik, um China abzuschrecken."
Helsinki: Gespräche zwischen den Generalstabsschefs, um Krieg zwischen Großmächten zu verhindern…
Am 22.09.2021 trafen sich die Generalstabsschefs der USA und Russlands in Helsinki, um über den Ausbau der Kontakte zwischen den Militärs beider Seiten zu beraten. Das Treffen „war das erste persönliche Treffen zwischen ihnen seit 2019"... Die “USA und Russland müssen ihre militärischen Kontakte ausweiten, um mehr Sicherheit statt Unsicherheit, mehr Vertrauen statt Misstrauen, mehr Stabilität statt Instabilität zu schaffen und Fehleinschätzungen zu vermeiden, um Gefahr der Eskalation zu einem Krieg zwischen den Großmächten zu verringern", sagte Milley.
IPPNW, Pugwash Conference und Arms Control Association fordern von Biden und Putin konkrete Schritte zum Abbau der Atomkriegsgefahr
Aus Anlass des Gipfel-Treffens von Joe Biden und Wladimir Putin haben Vertreter*innen der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Pugwash Conference on Science and Global Affairs sowie der Arms Control Association an die beiden Präsidenten appelliert, ernsthafte Schritte zur Verringerung des Risikos eines Atomkrieges zu vereinbaren und Fortschritte bei der nuklearen Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erzielen. Die Gruppe von mehr als 30 US-amerikanischen und russischen Organisationen, internationalen Atomwaffenexpert*innen und ehemaligen hochrangigen Beamt*innen fordern die Präsidenten in dem Appell auf, sich zu einem bilateralen strategischen Dialog zu verpflichten, der zur Reduzierung der Atomkriegsgefahr und zur Wiederbelebung des Weges zu einer atomwaffenfreien Welt führt. Ira Helfand, Mitglied im Vorstand der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, erklärte: "Es ist dringend notwendig, dass Präsident Biden und Präsident Putin die bahnbrechende Erklärung von Gorbatschow und Reagan aus dem Jahr 1985 bekräftigen, dass 'ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.'" Die Erklärung wurden den beiden Regierungen am 7. Juni 2021 übersendet.
William Perry: Warum die Vereinigten Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen sollten
Am 22. Januar 2021 begründete der ehemalige US-Verteidigungsminister William Perry in einem Beitrag des Bulletins der Atomwissenschaftler seine Forderung nach Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages. Der Verbotsvertrag werde zu Unrecht verunglimpft, etwa weil er nicht die Unterstützung der Atommächte habe. Er sei nun geltendes Völkerrecht ein "neues Instrument der Nichtverbreitung von Atomwaffen in Ergänzung zum bestehenden Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968". Dessen in Artikel VI festgelegte Verpflichtung zur Abrüstung der Atomwaffen hätten die USA und die anderen Atommächte nicht eingehalten, das sei "ein Fehler, zu dessen Korrektur der Atomwaffen-Verbotsvertrag beiträgt". Natürlich reiche der "Vertrag allein nicht aus, das Ende der Atomwaffen herbeizuführen". Aber das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) sollte für die USA "als Nation von Vorreitern" Anlass sein, als erste Atommacht den Vertrag zu unterstützen.
