Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 23. Dezember 2016 [aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses
Neubelebung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa
Ende September 2016 endete die fünfte Überprüfungskonferenz des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Wien ohne greifbares Ergebnis. Russland, das die Implementierung des Vertrags Ende 2007 suspendiert hat, nahm nicht teil. Auch die baltischen Republiken und andere Nato-Staaten gehören dem KSE-Vertrag nicht an. Erneut wurde deutlich, dass er keinen wirksamen Beitrag mehr leistet, um für militärische Zurückhaltung und Berechenbarkeit in einem Europa zu sorgen, das von neuen Konflikten, einem konfrontativen Sicherheitsverständnis und der Gefahr militärischer Eskalation gekennzeichnet ist. Deshalb hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende August 2016 vorgeschlagen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie konventionelle Rüstungskontrolle wiederbelebt werden kann. Der Vorschlag wird von 14 europäischen Staaten unterstützt.
Europaparlament für Teilnahme an UNO-Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Am 27. Oktober 2016 beschloss des Europäische Parlament, die Regierungen der EU zur Teilnahme an den Verhandlungen der UN über Atomwaffenverbot zu aufzufordern -- mit den Stimmen von CDU und SPD und anderer Fraktionen
EKD-Friedensbeauftragter fordert weltweites Atomwaffen-Verbot
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen für ein weltweites Atomwaffen-Verbot aufgefordert. Bei der bevorstehenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Einberufung einer "Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen" solle die Bundesregierung zustimmen und so ein deutliches Signal für atomare Abrüstung geben, erklärte Brahms am Mittwoch in Bonn.
Appelle an Präsident Obama für atomwaffenfreie Welt – was wurde daraus?
Am 08. Januar 2009 - anlässlich des ersten Amtsantritts von Präsident Barack Obama - veröffentlichten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ("D 4") in der New York Times und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen gemeinsamen Appell an Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt und "aus deutscher Sicht die Erwartungen, die sich an die Präsidentschaft Barack Obamas knüpfen". Kurze Zeit danach, am 05. April 2009, bekannte sich Präsident Obama in seiner Prager Rede in durchaus ähnlicher Weise zur schrittweisen Abschaffung aller Atomwaffen, zur Zusammenarbeit, und -- im Falle eines Vertrages mit dem Iran über einen Stopp seines Atomwaffenprogramms -- zur Beseitigung der US-Raketenabwehrsysteme in Europa....
August 2016: Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle
Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den „Neustart der Rüstungskontrolle“ und begründete seinen Appell u.a. mit den Lehren aus der Entspannungspolitik. Sein Text wurde am 26.08.2016 sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch von der internationalen Plattform für Aussenpolitik Project Syndicate in englischer, französischer, russischer, chinesischer und anderen Sprachen veröffentlicht.
US-Wissenschaftler: Risiko des „Atomkriegs aus Versehen“ wächst
Die US-Nuklearwaffen sind seit Jahren im Höchstalarmzustand (“launch on warning”
US-Stiftung Nuclear Age Peace Foundation: Sieben Forderungen zur Änderung der US-Atomwaffenpolitik 
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Als im Herbst 2016 in den USA spekuliert wurde, dass Präsident Obama zum Abschluss seiner Amtszeit
Was ist die UN-Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung (OEWG)?
UN-Generalvollversammlung der Vereinten Nationen beschloss im Dezember 2015 die ”offene Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung” (OEWG – Open-ended Working Group)
Hintergrund des mit großer Mehrheit der UN gefassten Beschlusses
Vereinigung deutscher Wissenschaftler zum NATO-Gipfel: „Deeskalation statt forcierte Aufrüstung“
Die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) fordert vor dem NATO-Gipfel (8. u. 9. Juli 2016 in Warschau) von der Bundesregierung ein Engagement für „Deeskalation statt forcierte Aufrüstung“. Ihre Forderung an die Bundesregierung:
Forderung an die Bundesregierung
Im Rahmen der Planung zum Ausbau der Raketenabwehr (European Phased Adaptive Approach; EPAA) sollte die Bundesregierung feststellen, dass die Raketenabwehr, deren Standort in Rumänien am 12. Mai in Dienst gestellt wurde und für die am 13. Mai in Polen der erste Spatenstich erfolgt ist, wegen der fehlenden iranischen Bedrohung nicht mehr erforderlich ist. Die weiteren Raketenabwehrpläne sollten überarbeitet und an die veränderte Bedrohungslage angepasst werden. Die aktuellen Kapazitäten (vier Aegis-Kreuzer und die in Betrieb genommene Abwehrstellung in Rumänien) reichen aus, um einer eventuellen Bedrohung mit konventionell-bestückten Raketen aus dem Mittleren Osten zu begegnen.
Parallele Gespräche mit Russland über neue vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zum Abbau des massiv gestiegenen Misstrauens und über eine Nachfolgeregelung für den moribunden Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa haben dabei zunächst Vorrang. Ihnen sollten sobald als möglich Verhandlungen über die wechselseitige Abrüstung der verbleibenden substrategischen Nuklearwaffen folgen. Der INF-Vertrag muss in Kraft bleiben und seine Implementierungsprobleme kooperativ in der dafür vorgesehenen bilateralen Kommission geregelt werden.
Wir sind uns bewusst, dass die Bedrohungslage in den östlichen Mitgliedsländern der NATO anders eingeschätzt wird als in den übrigen Mitgliedsstaaten. Im Zeitalter nuklearer Massenvernichtungswaffen beruht jegliche Politik der Abschreckung aber letztlich auf der Drohung mit überregionalen, wenn nicht sogar globalen Folgen. Aus diesem Grund kann eine wirkungsvolle Sicherung von Grenzgebieten nur durch eine Kombination von regionalen Maßnahmen und einer Stabilisierung des übergreifenden politischen Raumes erreicht werden. Die Sicherheitspolitik muss sich an diesem Ziel orientieren.
