Im Dossier der ZEIT vom 14. Februar 2018 veröffentlichten die drei aussenpolitischen Redakteure der ZEIT, Jochen Bittner, Matthias Naß und Gero von Randow, einen ausführlichen Bericht über die Gefahren des neue angelaufenen nuklearen Wettrüstens. Ihre Analyse erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)
"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."
Werner Sonne: Atomwaffen im Koalitionsvertrag – Die Bombe bleibt
Im Magazin CICERO setzt sich Werner Sonne, 1978-81 und 1992-97 ARD-Korrespondent in Washington, mit Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Thema Atomwaffen auseinander:
Die Zukunft der US-Atombomben auf deutschem Boden wurde bei den Koalitionsverhandlungen unter der Decke gehalten.
Anhörung im US-Senatsausschuss, US-Senator Markey: kein Atomwaffeneinsatz ohne Zustimmung des US-Kongresses
Atomwaffen dienen der Abschreckung - nicht der Kriegsführung. Der Einsatz von Atomwaffen wäre ein beispielloser Akt von Aggression und Krieg. Egal ob "begrenzt" oder "massiv", jeder nukleare Ersteinsatz würde zu Vergeltungsschlägen und einem Krieg führen, der ein unvorstellbares Ausmaß von Tod, Leid und Zerstörung zur Folge hätte. Nach den derzeit geltenden Gesetzen kann der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch einen Atomkrieg beginnen - unprovoziert und ohne Konsultation oder Vorwarnung. Das übersteigt das rationale Vorstellungsvermögen. Die Tatsache, dass jeder amerikanische Präsident die alleinige Befehlsgewalt über den Beginn eines Atomkrieges hat, hat mich dazu gebracht, gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und mit Unterstützung von 13 meiner Senatskollegen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Befehlsgewalt des Präsidenten zur Anordnung des Ersteinsatzes von Atomwaffen von der formellen Zustimmung des US Kongress abhängig macht.
Evangelischen Kirche im Rheinland: Bundesregierung soll “Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen”
Am 11. Januar 2018 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Rheinland das "Friedenswort 2018" für die weitere Diskussion in "Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche" beschlossen. Der Text gibt auch zahlreiche "Handlungsempfehlungen" für Kirche und Politik, u.a. die Forderung nach dem "längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" und die Forderung an die Bundesregierung, "den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen im Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen."
IPPNW und ICAN über neue US-Militärstrategie: “Spiel mit dem atomaren Feuer”
“Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer”, so bewerteten ICAN und IPPNW Deutschland in einer
Friedensnobelpreis 2017 an ICAN – live per Video
Wenige Minuten vor der Bekanntgabe des Beschlusses über den Friedensnobelpreis 2017 in Oslo rief der Direktor des Norwegischen Nobelkomitees, Olav Jørnson, die ICAN-Direktorin Beatrice Fihn an, um ihr die Preisverleihung an ICAN mitzuteilen. Hören Sie das kurze Telefongespräch im Original:
Hannover gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis und fordert Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot
Hannovers Oberbürgermeister Schostok gratulierte am 06. Oktober 2017 ICAN zum Friedensnobelpreis und erklärte: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges politisches Signal an die Atomwaffenstaaten - und vor allem an jene, die durch entsprechende Tests den Weltfrieden massiv gefährden. ...Hannover als Lead City in Deutschland der 'Mayors for Peace' gratuliert ICAN zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Wir sind sicher, dass die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees auch unsere gemeinsamen Netzwerkaktionen für eine atomwaffenfreie Welt stärken wird. ... Hannover unterstützt aktuell eine Unterschriftenkampagne der 'Mayors for Peace', die weitere Regierungen – auch die zukünftige neue Bundesregierung - auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten."
Pentagon bereitet Entwicklung verbotener Raketen vor
Am 16.11.2017 berichtete das Wallstreet Journal über bisher “geheimgehaltene Vorbereitungen der USA zur
Nobelpreis für ICAN schwächt den Mythos der Atomwaffen – Interview mit Rebecca Sharkey
Am 11. November 2017 erschien auf opendemocracy.net ein Interview des Schriftstellers Ian Sinclair mit Rebecca Starkey über die Hintergründe des Friedensnobelpreises, der ICAN am 11.12.2017 in Oslo übergeben wird. Rebecca Sharkey ist ICAN-Koordinatorin für UK und Mitinitiatorin des transatlantischen Appells der Intiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ / „Détente NOW!“.
Mit ihrem Engagement förderte ICAN (die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und gewann den Friedensnobelpreis.
Ian Sinclair: Der Friedensnobelpreis wirft ein Licht darauf, dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen eine unglaubliche Leistung war. Wie kam es dazu? Was war die schwierigste Hürde, die ICAN überwinden musste, um das möglich zu machen?
Rebecca Sharkey: Nuklearwaffen wurden im Zweiten Weltkrieg geboren, einem der dunkelsten Kapitel der menschlichen Geschichte. Die Angst vor Atomwaffen hing in den Jahrzehnten nach Hiroshima wie eine stumme und furchterregende Wolke über dem Leben von Millionen Menschen. … Im Mittelpunkt der Kampagne von ICAN steht der Weckruf an die Welt zum Nachdenken über diese existentielle Bedrohung und ein dringender Aufruf zum Handeln, um katastrophale humanitäre Schäden zu verhindern.
Eines der Mythen, die wir in den von nuklear bewaffneten Ländern in Frage gestellt haben, ist, dass Atomwaffen Sicherheit bieten. Es ist diese unbewiesene Behauptung, die die Theorie der “nuklearen Abschreckung” prägt, und sie ist ein Glaubensbekenntnis für so viele Entscheidungsträger in Ländern wie unserem. …
… Anstatt die Frage “Wie kann mein Land ohne Atomwaffen sicher sein” zu beantworten, drehten wir den Spieß um und fragten: “Wie kann die Welt sicher sein, solange Atomwaffen weiterhin eine Bedrohung für alle darstellen?”
In der Praxis ging es darum, eine globale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aufzubauen, die sich gemeinsam für das Verbot von Atomwaffen im Völkerrecht einsetzen, das auch die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. In 100 Ländern haben sich die ICAN-Aktivisten bei Entscheidungsträgern dafür eingesetzt, Petitionen verteilt, kreative Stunts organisiert, Artikel geschrieben und Journalisten angesprochen, öffentliche Versammlungen abgehalten, auf der Straße protestiert, in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt …
.. wir gaben den Überlebenden der Atombomben in Nagasaki und Hiroshima sowie den Opfern von Atomtests eine Diskussionsplattform, wie zum Beispiel Mitgliedern der British Nuclear Test Veterans Association; wir haben Diplomaten harte Filme gezeigt, um sie aus ihrer Selbstgefälligkeit aufzurütteln; wir brachten Experten zusammen, die die alarmierenden Auswirkungen von Atomwaffen auf den menschlichen Körper, die Umwelt, das Klima und die Weltwirtschaft analysierten. Wir haben starke Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und den Vertragsstaaten aufgebaut, die sich für den Vertrag einsetzten, ohne deren tapfere Führung bei den Verhandlungen wäre der Vertrag – und der Friedensnobelpreis von ICAN – nicht möglich gewesen.
Die drei Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die 2013 in Norwegen und 2014 in Mexiko und Österreich stattfanden, warfen ein neues Licht auf die Gefahren des Lebens in einer Welt, die mit Atomwaffen bewaffnet ist. Sie verdeutlichten die dringende Notwendigkeit, diese Waffen völkerrechtlich zu verbieten.
Aktivisten für eine atomwaffenfreie Welt werden traditionell vom Establishment als idealistische Friedensstifter abgetan. ICAN hat diese ungerechte Charakterisierung auf den Kopf gestellt durch Konzentration auf die Fakten und damit gezeigt, dass ICAN den Realismus “besitzt”; Wir haben die Theorie der “nuklearen Abschreckung” als das enthüllt, was sie ist: eine Theorie …
Wenn die Risiken und Konsequenzen rund um Atomwaffen von Angesicht zu Angesicht betrachtet werden, wird die Behauptung, dass der Status Quo unbegrenzt fortbestehen kann, zu einer idealistischen Position. Durch den Fokus auf die humanitären und klimatischen Auswirkungen, auf die Risiken und Konsequenzen, werden die Debatten aus dem theoretischen (und damit unbeweisbaren) Bereich der “Abschreckung” in eine pragmatische Diskussion über das humanitäre Völkerrecht, der Menschenrechte und den Umweltschutzes überführt. In einem solchen Rahmen ist es unmöglich, für das Fortbestehen von Atomwaffen zu argumentieren. Es sind die Abrüster, die zu Realisten werden, und die Befürworter der Atomwaffen werden zu Idealisten. …
Quelle: 11 November 2017,
