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Neue Entspannungspolitik Jetzt!

Newsletter Februar 2019

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nachdem US-Präsident Trump die Kündigung formell erklärt hat und ihm Russlands Präsident Putin unmittelbar gefolgt ist, läuft nun der Countdown: Am 1. August 2019 droht das „Aus“ für den INF-Vertrag.
Falls es nicht gelingt, den Vertrag durch massiven internationalen Druck vor allem aus Europa zu retten, steht der Zusammenbruch des gesamten Rüstungskontrollsystems an - des Systems, das seit der Kuba-Krise 1962 und insbesondere seit dem INF-Vertrag von 1987 das Atomkriegs-Risiko im Zaum gehalten hat.
Sollte die 2020 anstehende Überprüfungskonferenz zum internationalen Atomwaffensperr- bzw. Nichtverbreitungsvertrag (NTP) feststellen müssen, dass die Nuklearmächte, allen voran die USA und Russland, mit neuer atomarer Aufrüstung ihre vertragliche Verpflichtung zur schrittweisen Abrüstung und Abschaffung der Atomwaffen verletzen, stünde nicht nur der newSTART-Vertrag vor dem Aus, sondern auch der NTP-Vertrag selbst.

Wir haben uns bemüht, mit diesem Rundbrief die Vorgeschichte dieser dramatischen Entwicklungen, die sich überstürzenden Ereignisse um den INF-Vertrag und politischen Stellungnahmen bis zum Ende der Münchener Sicherheitskonferenz zu dokumentieren. Wir hoffen, dass diese Informationen und das vielfältige Material auf unserer Webseite Ihr Interesse findet. Auf einem Planungstreffen im April 2019 wollen wir über die Verbesserung unserer Arbeit, der Homepage und der Zusammenarbeit in den kommenden, wahrscheinlich sehr spannenden Monaten beraten.



Die
I. US-Atomwissenschaftler: nur noch „zwei Minuten bis zur Katastrophe“
Am 15. Februar 2019 endete die 55. Münchener Sicherheitskonferenz – nach Erwartung von Heribert Prantl, Chefkommentator der SZ, müsste sie eigentlich „Unsicherheitskonferenz“ heißen, weil „Persönlichkeiten wie Egon Bahr und Willy Brandt fehlen“.
Wie unsicher die Welt wirklich geworden ist, führen uns die US-Atomwissenschaftler des „Bulletin of Atomic Scientists“ drastisch vor Augen: Seit 1947 stellen sie die „Doomsday Clock“ nach ihrer Einschätzung der Atomkriegsgefahr. Im Januar 2017 stellten sie die „Weltuntergangsuhr“ auf „2 ½ Minuten vor Mitternacht“, seit Januar 2018 und 2019 steht sie – erstmals wie vor 65 Jahren auf dem Höhepunkt des Korea-Krieges – auf „zwei Minuten vor dem nuklearen Abgrund“. Die Ursache: umfassende Modernisierung (”Miniaturisierung”) der Atomwaffenarsenale Russlands und der USA, die Blockade von Rüstungskontrollverhandlungen, die drohende Kündigung des INF-Vertrages und Zusammenbruch des – seit der Kuba-Krise 1962 aufgebauten – Systems von Rüstungskontrolle und Kommunikation zur Kriegsverhütung zwischen den Atommächten.
Zwar warnten internationale Institute, Gruppen der Zivilgesellschaft, Michail Gorbatschow, Militärs und fachkundige Journalisten mit umfangreichen Dossiers immer wieder vor den wachsenden Kriegsgefahren durch verkleinerte Atomwaffen und durch Zerstörung des INF-Vertrages.
Aber bis auf vereinzelte MdB debattierten die deutschen Regierungsparteien in den vergangenen zwei Jahren weder über die Rettung des INF-Vertrages, noch unterstützten sie z.B. Initiativen im US-Kongress gegen die Kündigung des INF-Abkommens. General a.D. Harald Kujat sprach im Deutschlandfunk von einer „Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, weil die Bundesregierung Jahre lang „nichts zur Rettung des INF-Vertrages getan“ habe. Gleichwohl, anders als die meisten RednerInnen erhob Angela Merkel in einer leidenschaftlichen Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz heftige Vorwürfe gegen „America First“ und erhielt langanhaltenden Beifall – Zeichen für eine Wende?

II. Oktober 2018: Trumps Signal: Weg frei fürs endlose Wettrüsten? Erste Reaktionen…
Erst nach dem 20. Oktober 2018, als Präsident Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Nevada den Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkündete, änderte sich die politische Aufmerksamkeit: Plötzlich kamen Forderungen nach einer Rettung des INF-Vertrages nicht nur aus der Zivilgesellschaft sowie von zig internationalen Rüstungskontrollexperten, sondern gab es hörbare ”Weckrufe” aus der Sozialdemokratie:
In einem gemeinsamen Aufruf forderten neun ehemalige SPD-Vorsitzende und vier frühere Minister*innen der SPD, „auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten”.
In Nürnberg gründeten Ende November 2018 Vertreter des Friedensmuseums u.a. gemeinsam mit Sozialdemokraten eine regionale „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!“. Weitere Gründungen sind in Diskussion. Die Nürnberger Gruppe trifft sich jeden letzten Montag im Monat 19:30 Uhr im Friedensmuseum Nürnberg (Kaulbachstraße 2).
In Schweden überreichte die sozialdemokratische Außenministerin Margot Wallström den Olof-Palme-Preis an den US-Amerikaner Daniel Ellsberg für sein jahrzehntelanges Engagement gegen atomare Aufrüstung und für das UNO-Atomwaffenverbot - gemeinsam mit Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven und anderen schwedischen Ministern, Vertretern von SIPRI und zahlreichen Ehrengästen.

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Am 02.02.2019, dem Tag als Trump offiziell den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag erklärte, rief Bundesaußenminister Maas zu einer weltweiten Abrüstungsinitiative auf. „Abrüstung müsse wieder auf die Tagesordnung", sagte er nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.
Eine Woche später, am 11.02.2019 wurde Daniel Ellsberg eingeladen, vor der Klausurtagung des SPD-Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus zu sprechen. Nach dem Treffen schrieb der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil auf Facebook: "Ellsberg (nach Henry Kissinger 'der gefährlichste Mann der Vereinigten Staaten') kämpft seit mehr als 50 Jahren (!) gegen den Wahnsinn des Wettrüstens. Eine eindrucksvolle Persönlichkeit!". Und Malu Dreyer twitterte gemeinsam mit Katarina Barley: „Wir brauchen mehr Tauben und weniger Falken in der Politik. Die #SPD ist & bleibt Friedenspartei. Deshalb beunruhigt uns die Aufkündigung des #INF-Vertrags durch die USA.
SPD-Europapolitiker fordern neue Ostpolitik: Am 15.02.2019 schrieb die Neue Westfälische unter der Überschrift: "Achim Post und Martin Schulz legen Papier zur Münchner Sicherheitskonferenz vor. Die Sozialdemokraten wollen den INF-Vertrag retten." Das Papier wurde anschließend auf der Homepage der NRW-Landesgruppe im Bundestag veröffentlicht.

III. Bis zum 02. August 2019 läuft also der dramatische Count-Down für den INF-Vertrag: Noch sechs Monate zur Rettung des INF-Vertrages?

Was heißt das für Rolle und künftige Aufgaben der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!”? - Im Dezember diskutierte die Redaktion die bisherigen Erfahrungen in der Informationsarbeit und Zusammenarbeit mit Unterstützern und anderen. Im folgenden einige Ergebnisse und Überlegungen:
Hauptaufgabe ist die Informationsarbeit!
Unsere Initiative wurde gegründet, um zum Aufbau von Brücken zwischen Zivilgesellschaft und etablierter Politik bzw. Parteien beizutragen und im Dialog miteinander konkrete Schritte für eine neue Entspannungspolitik zu entwickeln. Dieses Ziel wollen wir durch die Bereitstellung von Informationen und Unterstützung bei der Vernetzung von Politik und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen erreichen.
Unsere Initiative stützt sich bei den Informationen z.B. auf ICAN, IPPNW, PNND, SIPRI, internationale Informationsdienste und Institute. Mit der US-Wochenzeitung The Nation, dem European Leaders Network (ELN) und dem Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) arbeiten wir bei der Verbreitung neuer Politikansätze zusammen.
Schwerpunkt der Initiative ist die Unterstützung der Debatte zu den Themenbereichen Entspannungspolitik / Rüstung und Rüstungskontrolle / Krisen und Konflikte / UN und OSZE.
Die Initiative will keinesfalls mit den am Thema arbeitenden Organisationen oder anderen Initiativen konkurrieren. Stattdessen wollen wir ÜBER sie informieren, IHNEN Infos per Vernetzung, Homepage und Rundbriefe zur Verfügung stellen und sie zukünftig z.B. mit einem aufzubauenden RednerInnenpool unterstützen.

IV. Planungstreffen
Auf einem Planungstreffen der „Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT!“ wollen wir im April 2019 in Berlin gemeinsam mit allen UnterstützerInnen über die Gestaltung der künftigen Arbeit und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit folgenden Schwerpunkten beraten:

Unterstützung bei der Vernetzung von deutschen und internationalen zivilgesellschaftlichen AkteurInnen (Europa und USA) aus der Friedensbewegung mit SPD, Grünen und Linken auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, bei den Themen:
Rettung des INF-Vertrages und anderer Rüstungskontrollabkommen,
Maßnahmen gegen die Aufrüstungsspirale bei Mittelstreckenwaffen falls das Auslaufen des INF-Vertrags zum 23.08.2019 nicht gestoppt werden kann.
Diskussion Atomwaffenverbot / Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Europa
Forderung des Abzugs der Nuklearwaffen aus Deutschland, statt der „Modernisierung" der deutschen Trägermittel (Kampfflugzeuge) sowie der taktischen US-Nuklearwaffen in Deutschland und Europa,
Neue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entwicklung und Weiterentwicklung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen
Weiterentwicklung der Homepage für Diskussionsforen, Angebot von Publikationen etc.
Informationen über Städtepartnerschaften mit Russland und anderen zentral- und osteuropäischen Staaten, um durch Aufbau von Gesprächskreisen, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstungsschritte zum Abbau der Konfrontation beizutragen.

Mitmachen!
Wer mitmachen will, melde sich bitte bei den regionale Ansprechpartner/innen der „Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT“:
Oder möchtest Du als Redakteur/in, Referent/in oder Koordinator/in bzw. Vertreter/in einer Gruppe mitwirken? Oder Kritik bzw. Vorschläge zur Verbesserung der Website machen? Dann schreib bitte an Burkhard Zimmermann oder die Redaktion und teile uns mit, welche Interessen/Fähigkeiten Du als
Redakteur/in, Referent/in, Vertreter/in der Gruppe ….. (z.B. Partei / Kirchengemeinde / Friedensgruppe)
in die Arbeit der Initiative einbringen möchtest.

Und last not least: Wir bitten um Spenden an die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“,: Spendenkonto Ulrich Frey, Volksbank Bonn-Rhein-Sieg e.G., Bad Honnef,
 IBAN: DE68 3806 0186 5614 1380 19 / BIC: GENODED1BRS.


Mit freundlichen Grüssen
für die Redaktion: Wolfgang Biermann, Peter Brandt, Ute Finckh-Krämer, Burkhard Zimmermann, Birgitta Meier, Stefanie Intveen, Niels Dubrow, Frieder Schöbel,
Uli Frey, Xanthe Hall, Barbara Jentzsch, Gerhard Pflaumer, Wiltrud Rösch-Metzler, Michael Müller, Angelika Wilmen, Christian Wipperfürth, Clemens Ronnefeldt,
für Gestaltung: Jörg Pache und Steffen Wilbrandt
Einige unserer aktuellen Beiträge:

ICAN und IPPNW: Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten überlassen!

Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können. „Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN ... „Zum Glück hat die Mehrheit der Staaten bereits gehandelt und 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen angenommen.“. ...Die deutschen Sektionen von ICAN und IPPNW rufen daher die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und gegen die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zu setzen, indem sie den Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet.

Interview mit Daniel Ellsberg (Video)

Aus Anlass der Verleihung des Olof-Palme-Preises 2019 am 30.01.2019 in Stockholm durch die schwedische Außenministerin Margot Wallström am 30.01.2019 in Stockholm führte der Fernsehmoderator Skavlan mit Daniel Ellsberg ein ausführliches Interview über seine persönlichen Erfahrungen als Nuklearplaner unter mehreren US-Präsidenten. Das Interview wurde im norwegischen und schwedischen Fernsehen gesendet.

IPPNW an Münchener Sicherheitskonferenz: In Friedenspolitik investieren !

Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW von der Bundesregierung, auf die schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats um 17 Mrd. auf 60 Milliarden Euro im Jahr 2024 zu verzichten und die Ressourcen stattdessen für Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und nachhaltigen  Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Die Planungen für den Rüstungshaushalt stünden zudem im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung, wonach steigende Ausgaben für Militär an gleichermaßen steigende Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gekoppelt werden sollen.

Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg

Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:

Nuclear Information Project -- Atomwaffen-Infodienst der Federation of American Scientists (FAS)

Das Nuclear Information Project ist nach Meinung der Washington Post „eine der zuverlässigsten Datensammlung über Atomwaffen“ und recherchiert und berichtet über aktuellen Stand und Entwicklung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffen-besitzenden Staaten. Das Projekt, wertet offene Quellen wie offizielle Dokumente, Zeugenaussagen, zuvor nicht offengelegte Informationen - die es über das Freedom of Information Act erhalten hat, sowie unabhängige Analysen sowie kommerzielle Satellitenbildern …
P.S.: Sie erhalten diesen Rundbrief, weil Sie unseren Aufruf "Neue Entspannungspolitik Jetzt!" unterstützt oder sich für unseren Newsletter angemeldet haben. Wir würden Ihnen gern auch in Zukunft Informationen oder Einladungen zusenden. Sollten Sie aber keine weiteren Nachrichten von uns wünschen, können Sie sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen aus unserem Verteiler austragen. Senden Sie uns in diesem Fall einfach eine Mail mit dem Betreff "Abmeldung" an burkhard.z@t-online.de.

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