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Neue Entspannungspolitik Jetzt!

Newsletter Juni 2018
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endlich ist es soweit, mit diesem ersten Rundbrief eine kleine Zwischenbilanz über die bisherige Arbeit und Themen unserer Initiative zu geben:

Für den Aufruf zur Gründung einer Info-Website – „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!“ – erhielten wir unerwartet große Unterstützung aus der Zivilgesellschaft beiderseits des Atlantik.
Deshalb bildeten wir zunächst eine Redaktionsgruppe zum Aufbau der Info-Homepage und zur Kontaktaufnahme mit Unterstützergruppen.

Unsere Veranstaltungen

Zum Antikriegstag am 01. September 2017 organisierten wir gemeinsam mit ICAN, IPPNW, NaturFreunden und Gewerkschaften eine Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dafür erhielten wir Unterstützungsbriefe, u.a. von Michail Gorbatschow, vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller, von Bischof Markus Dröge, vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann sowie aus der Friedensbewegung in den USA.
Im Oktober 2017 veranstalteten wir gemeinsam mit Darmstädter Signal und IPPNW in Königswinter die Tagung über „Neue Entspannungspolitik jetzt“ als Beitrag zur friedenspolitischen Diskussion nach den Bundestagswahlen. Über beide Veranstaltungen haben wir mit Unterstützung von Steffen Wilbrandt Informationsbroschüren angefertigt. Anfang November 2017 unterstützten viele von uns den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ als Erstunterzeichner, um im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen die klare Absage der Zivilgesellschaft gegen neue Rüstungsausgaben zu signalisieren.

Aktuelle Entwicklungen

Seit dem Herbst 2017 war die öffentliche Debatte in Deutschland überwiegend von Koalitionsverhandlungen und Innenpolitik geprägt. Selbst Ereignisse wie der UNO-Atomwaffenverbots-Vertrag und der Friedensnobelpreis an ICAN — erhielten zwar Unterstützung von Europaparlament, Kirchen und Zivilgesellschaft, aber keine angemessene Resonanz oder gar Unterstützung aus der Politik.

Während dieser Zeit sind die internationalen Spannungen und Kriegsgefahren dramatisch eskaliert:
USA und Russland haben unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie das atomare Wettrüsten weiter vorantreiben und durch „stärker nutzbarer Nuklearwaffen“ die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen senken wollen. Nicht nur Wolfgang Ischinger warnte nach der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres: „Die Welt ist näher gerückt,viel zu nahe – an den Rand eines großen zwischenstaatlichen Krieges.“

Nun steht die Koalition, und die Ausschüsse des Bundestages sind eingesetzt. So ist es endlich möglich – und sehr dringlich – , Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung mit der Frage zu konfrontieren, was sie der zunehmenden Drohrhetorik diverser Präsidenten, der Konfrontationspolitik und Kriegsgefahr im Nahen Osten sowie der zunehmend in militärischen Kategorien formulierten Außenpolitik entgegensetzen wollen: „Neue Entspannungspolitik JETZT!“

Deshalb bemühten wir uns in den letzten Monaten vor allem um Ausbau unserer Info-Homepage mit Dokumentation und Übersetzung von friedenspolitischen Debatten und Aufrufen, auch durch Nutzung der Kontakte zu Unterstützern*innen aus Zivilgesellschaft und Politik in Deutschland, Europa und den USA.
Diese Arbeit haben einige wenige von uns in ihrer Freizeit geleistet. Wir möchten besonders die Unterstützung von Jörg Pache, Steffen Wilbrandt, Dominikus Vogl und Niels Dubrow erwähnen, die sich in ihrer Freizeit und ehrenamtlich für unsere Arbeit engagiert haben.


Unterstützen Sie uns!

Wir freuen uns über die Vorschläge aus dem Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich verstärkt auch in den Regionen bemühen wollen, Diskussionen über Abrüstung und Rüstungskontrolle, Abbau und Verbot von Atomwaffen voranzubringen. Denn die Forderung unseres Aufrufes hat nichts an Aktualität eingebüßt: Die „breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik ist notwendiger denn je!“.
Für die Aufgabe als regionale Ansprechpartner/innen der „Initiative Neue Entspannungspolitik JETZT“ haben sich bisher bereit erklärt:
Niels Dubrow für die Region Berlin, Stefanie Intween (DFG-VK Köln) für die Region Köln/Bonn, Birgitta Meier (Friedensmuseum Nürnberg) für die Region Mittelfranken, Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund) für die Region München.

Wir wollen die Info-Homepage weiterentwickeln, um zur Diskussion zwischen Zivilgesellschaft und Politik beizutragen: durch Dialog-Foren, ebenso durch Dokumentation von friedenspolitischen Initiativen in Bundestag und anderen Parlamenten, im Europaparlament, im US-Kongress sowie in Parteien, Verbänden, Kirchen, Zivilgesellschaft, Friedensforschung und Wissenschaft.
Für diese Arbeit für eine neue Entspannungspolitik, z.B. auch durch Übersetzungen, Weiterentwicklung der Homepage, Veröffentlichungen und Mitwirkung an Veranstaltungen, könnten wir technische, personelle und finanzielle Unterstützung sehr gut gebrauchen.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen:
Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT!“,
Spendenkonto Ulrich Frey, Volksbank Bonn-Rhein-Sieg e.G., Bad Honnef,
IBAN: DE68 3806 0186 5614 1380 19 / BIC: GENODED1BRS.
Und wir sind dankbar für Vorschläge zur Gestaltung der Info-Homepage oder Organisation und Finanzierung unserer Arbeit.
Bitte sendet / senden Sie entsprechende Vorschläge an Burkhard Zimmermann.

Mit herzlichen Grüßen

für die Redaktion: Wolfgang Biermann, Peter Brandt, Ute Finckh-Krämer, Uli Frey, Xanthe Hall, Barbara Jentzsch, Florian Kling, Wiltrud Rösch-Metzler, Michael Müller, Angelika Wilmen, Christian Wipperfürth, Burkhard Zimmermann
für regionale Arbeit: Stefanie Intween, Birgitta Meier, Clemens Ronnefeldt, Niels Dubrow
für Gestaltung: Jörg Pache und Steffen Wilbrandt

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Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt!“

Von der Königswinter-Tagung „Neue Entspannungspolitik jetzt! Zivilgesellschaft – Politik – Streitkräfte“ vom 13. bis 15. Oktober hat die Redaktion einen Tagungsband (mit Beiträgen u.a. von General a.D. Harald Kujat, Peter Brandt, Wolfgang Biermann, Martin Hoffmann, Rüdiger Noll und Christian Wipperfürth) zusammengestellt.


Download der Leseversion

James Carden in American Affairs Journal: Der Kampf der Kulturen im Kalten Krieg

Als Beitrag zur Diskussion über den Zustand der "Ost-West-Beziehungen heute" haben wir aus der Mai-Ausgabe des "American Affairs Journal" einen Beitrag von James Carden übersetzt. (Carden ist Chefredakteur des American Committee for East-West Accord und war von 2011 bis 2012 Berater in der amerikanisch-russischen bilateralen Präsidentenkommission des US Außenministeriums). Wir werden weitere Beiträge zu diesem Thema veröffentlichen. Hier James Cardens zu Ursachen der tiefen Krise in den amerikanisch-russischen Beziehungen:
Die Litanei der oft zitierten Ursachen ist mittlerweile bekannt und beinhaltet unter anderem: Erweiterung der NATO, Streit um das Kosovo, amerikanische Kündigung des ABM-Vertrags zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme, russisch-georgischer Krieg und Krieg in der Ukraine, Vorwürfe der Wahleinmischung (der von beiden Regierungen erhoben wird). In den letzten anderthalb Jahrzehnten sind die amerikanisch-russischen Beziehungen vor allem durch die unterschiedlichen außenpolitischen Pläne der amerikanischen und russischen Regierungen geprägt worden - und zwar nicht zum Besseren.....

NTI-Studie: Was passiert, wenn das Iran-Abkommen zerfällt?

Screenshot der NTI-Seite
Die von der Nuclear Threat Initiative (NTI) entwickelte interaktive Website "Iran-Abkommen auf einen Blick" bietet eine Zusammenfassung des iranischen Nuklearabkommens, präsentiert Stellungnahmen wie z.B. von Gen. Joseph Dunford, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der USA und beantwortet die Frage: Preventing Iran from Getting a Nuclear Weapon - WHAT HAPPENS IF THE DEAL FALLS APART?

02.05.2018 - SIPRI: Weltrüstungsausgaben über 1,7 Billionen US Dollar

SIPRI: Largest Arms Exporters (copyright by SIPRI.org)
Die weltweiten Militärausgaben stiegen 2017 auf 1.739 Milliarden Dollar. Dies geht aus neuen Zahlen des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.
"Die anhaltend hohen Militärausgaben in der Welt geben Anlass zu ernsthafter Besorgnis", sagte Botschafter Jan Eliasson, Vorsitzender des SIPRI-Präsidiums. "Das Wettrüsten untergräbt die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt." Die umfassenden Daten der SIPRI Military Expenditure Database sind unter www.sipri.org verfügbar.

Katrina vanden Heuvel: US-Demokraten haben versäumt, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten

Die Herausgeberin von "The Nation" und regelmässige Kommentatorin in amerikanischen Funk- und Printmedien, kritisiert das aussenpolitische Profil der US-Demokraten
... Das Pentagon sucht Zustimmung des Kongresses zur Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfs mit „niedriger Sprengkraft“, ein an „Dr. Seltsam“ erinnernder Euphemismus für eine Waffe, die ungefähr so ​viel Vernichtungskraft hat wie jene, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurde.
In einer Welt der Vernunft müsste Trumps Eskalation der nuklearen Gefahren eigentlich einen lauten Aufschrei, besonders von demokratischen Politikern hervorrufen, die sich den Mantel des Widerstands gegen den Präsidenten angezogen haben.
Aber die Demokraten haben bisher, von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, keine Alternativen zu Trumps verhängnisvoller Außenpolitik angeboten......

weitere Themen:

Iran-Abkommen:

07.05.2018 – (Nancy Pelosi, US Congress) Offener Brief von ehemaligen israelischen Kommandeuren für Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran

07.05.2018 – Nuclear Threat Initiative /NTI) eröffnet interaktive Website über Iran-Abkommen: Preventing Iran from Getting a Nuclear Weapon - WHAT HAPPENS IF THE DEAL FALLS APART?
Stellungnahmen für Abbau der Konfrontation

18.04.2018 Ute Finckh.Krämer: Mit neuer Entspannungspolitik Wege zur Friedenslösung erarbeiten!


Kampagne "MACHT FRIEDEN Zivile Lösungen für Syrien" schliesst sich dem dringenden Ruf nach Deeskalation von UN-Generalsekretär António Guterres an.

27.04.2018 – Direktor des European Leaders Network (ELN), Sir Adam Thomson, britischer NATO-Botschafter 2014 bis 2016, fordert Änderung des Abschreckungskonzepts, um militärische Konfrontation zwischen Russland und NATO zu verhindern

17.04.2018 – Internationale Deep-Cut-Commission fordert sofortige Schritte zur Vermeidung eines neuen atomaren Wettrüstens und gefährlicher Fehlkalkulationen

12.04.2018 – Dialog mit Russland — Dialog statt Eskalation‘ – Gastbeitrag in der FAZ von Helmut Schäfer, Edmund Stoiber, Horst Teltschik, Günter Verheugen und Antje Vollmer

Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister Norwegens, mahnt in einem Bericht über seine Zusammenarbeit mit Willy Brandt die Anwendung der Lehren der Entspannungspolitik auch für die heutigen Krisen und Konflikte an
INF-Vertrag in Gefahr
07.01.2018 – Gorbatschow appelliert erneut an Putin und Trump, den INF-Vertrag einzuhalten


08.12.2017 – Andreas Zumach: Jetzt droht eine neue »Nachrüstungs«kontroverse — 30 Jahre Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenraketen (INF)

Atomwaffenverbot – Kommunen, Europaparlament

05.06.2018 – UNO wählt die langjährige Verfechterin der atomaren Abrüstung, Maria Fernanda Espinosa, zur neue Präsidentin der UN-Generalversammlung

10.04.2018 – Stadtparlament Köln einstimmig für UNO-Atomwaffenverbot und Abzug der Atomwaffen aus Büchel







22.01.2018 - Willy-Brandt-Kreis zur „Nuclear Posture Review“: Das nukleare Wettrüsten kehrt zurück und muss verhindert werden! Eine Neustationierung von Nuklearwaffen in Europa ist kategorisch abzulehnen.

05.12.2017 – Bremische Bürgerschaft fordert deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot

10.06.2017 – Stadt Hannover gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis und fordert Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot

27.10.2016 – Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)

Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle, Entspannungspolitik:

08.03.2018: US-Senatoren Markey, Merkley, Feinstein und Sanders fordern Rüstungskontrollverhandlungen JETZT!

13.03.2018 – US-Bundesstaaten und Kommunen engagieren sich gegen Atomwaffen

11.01.2018 – Friedenswort der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 11. Januar 2018

13.10.2017 -- Ulrich Frey
 über Vorgeschichte, Ziele und Arbeit der Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!

26.08.2016 – Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle: "Frieden in Europa, das Erbe der Entspannungspolitik…Jetzt steht alles wieder auf dem Spiel!"

26.03.2010 Bundestagsbeschluss: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen

Geschichte der Entspannungspolitik

10.03.2018 – Jochen Luhmann: Vorgeschichte der neuen Ost-West-Spaltung

13.10.2017 – W.Biermann: Wandel durch Annäherung - Von den Ostverträgen zum Fall der Mauer und dramatischer Abrüstung in Europa“

07.01.2016 – (TAZ) Andreas Zumach: Der enttäuschte Traum vom gemeinsamen Haus Europa

Oktober 1998 – Analyse des US War College: „Willy Brandts Ostpolitik eröffnete den Weg zum Fall der Mauer“

Mai 1981 – (Neue Gesellschaft) Wolfgang Biermann, Nachrüstung als Übergang von der Strategie der Abschreckung zur Strategie der Führbarkeit des Atomkrieges

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