US-Friedensbewegung unterstützt Gesetzentwurf, dass Präsident nur nach Kongress-Beschluss Atomwaffen einsetzen kann

18 Organisationen der US Friedensbewegung wollen 200.000 Unterschriften sammeln unter den Appell an die Mitglieder des US-Kongresses , die  von Rep. Ted Lieu und Sen. Ed Markey eingebrachte Gesetzesänderung zur Veränderung der Einsatzrichtlinien für Atomwaffen zu unterstützen, so dass der US Präsident nicht mehr unilateral, sondern erst nach einem Beschluss durch den US-Kongress einen atomaren Ersteinsatz anordnen kann.

Bis zum 15.08.2017 sind über 180.000 Unterschriften eingegangen.

Text der Petition:

An alle U.S. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses:

Wir rufen Sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass kein Präsident einseitig einen Atomkrieg beginnen kann. Die nuklearen Einsatzrichtlinien wurden für schnelle, nicht für demokratische Entscheidungen geschaffen. Der Präsident (oder sein Beauftragter) ist die einzige Person, die Atomwaffeneinsatz anordnen kann, ohne dass es „checks and balances“ vor dieser Entscheidung gibt. Wie Präsident Richard Nixon 1974 feststellte: „Ich kann in mein Büro zurückkehren und das Telefon abheben, und in 25 Minuten werden 70 Millionen Menschen tot sein.“

Während es bisher unvorstellbar war, dass ein amerikanischer Präsident einen nuklearen Erstschlag ausführt, machen es Präsident Trumps bisherige Aussagen und sein willkürliches Verhalten unabdingbar,  erst „checks and balances“ durchzuführen, bevor ein Atomschlag angeordnet werden kann. Nur der Kongress kann Krieg erklären, und diese Autorisierung muss auch für einen nuklearen Ersteinsatz gelten.

Bitte unterstützen Sie die Kongress-Resolution H.R. 669 / S. 200, um Amerika und die Welt sicherer zu machen, die es verbietet, dass der Präsident einseitig einen Atomkrieg beginnen kann.

Initiatoren der Petition sind:

 American Friends Service Committee (AFSC) / Arms Control Association / Council for a Livable World / CREDO / Daily Kos / Global Zero / Just Foreign Policy / Peace Action / Ploughshares Fund / Progressive Congress Action Fund / Public Citizen / RootsAction.org / Union of Concerned Scientists / United for Peace and Justice / Watchdog.net / Win Without War / Women’s Action for New Directions .