Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. ...Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift dabei, dass dieser wegweisende Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und endlich umgesetzt wird!
Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen endlich umsetzen!
Ralf Kapschack: Warum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen
Abgeordnete des Bundestages haben unter Beteiligung von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen am 11. September 2019 einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet, der sich "über Fraktionsgrenzen hinweg für eine atomwaffenfreie Welt und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland" einsetzt. Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot steht allen aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten offen, die sich für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen wollen, so heisst es im kurzen Papier zum "Selbstverständnis", das auch als Aufnahmeformular dient. Über seine Motivation und die Hintergründe des interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot berichtete einer seiner Mitbegründer, Ralf Kapschack, MdB, im "Vorwärts":
SPD-Fraktion beschließt Positionspapier zur Abrüstung
Aus Anlass des 50. Jahrestages des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/NPT) am 03. März 2020 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier "Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" beschlossen. In dem Positionspapier wenden sich die SPD-Abgeordneten „entschieden gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht», bekräftigen das Ziel einer „Welt ohne Atomwaffen“ und öffnen sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft über den 2017 von der UNO „beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag.., wichtige Impulse für die Debatte zur weltweiten nuklearen Abrüstung gegeben“ habe.
SIPRI: Großwaffen-Export boomt weiter
In den vergangenen fünf Jahren waren die größten Waffenexporteure die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuesten Daten zeigen, dass der Strom von Waffen in den Nahen Osten massiv zugenommen hat." ...Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte von Großwaffen aus den USA um 23 Prozent; sie erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren insgesamt die Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA gelieferte Großwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.
Gabriele Heinrich, MdB: Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen
Gabriele Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.03.3020 gefordert, "Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringen und den Dialog suchen". Sie setzt sich auch mit dem gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot vorgebrachten Argument auseinander, Deutschland müsse Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten US-Atombomben bereitstellen, um in der Nuklearen Planungsgruppe über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmen zu können: "Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das nicht. Alle Nato-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe."
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