... ein kleiner Überblick -- und ein Rückblick auf die Entspannungspolitik 50 Jahre vor Nord Stream 2: Willy Brandt: "Gibst du Röhren – geb’ ich Gas" – Erdgas-Röhren-Geschäft trotz Sanktionen...
50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag: Wirtschaft und Entspannungspolitik
Willy Brandt hatte sich seit bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gab den Weg frei für die Unterzeichnung "Erdgas-Röhren-Vertrags" durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen am 1. Februar 1970. Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“ und lesen sich wie ein „aktueller Wirtschaftskrimi“, so Mario Mehren, CEO von Wintershall/DEA in einem Gastbeitrag für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Wir danken für die Genehmigung, seinen Text für unsere Website zu übernehmen. Denn 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktueller Artikel zum Thema:
55 Jahre “Wandel durch Annäherung” – Lehren für heute
"Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?"...
Mit seiner Erfahrung, dass die Eskalation der Kuba-Krise zur „Vernichtung beider Länder binnen 24 Stunden hätte führen können“, begründete Kennedy vor der American University am 10. Juni 1963 seinen Beschluss, für die USA eine „Strategy of Peace“ einzuleiten anstelle der „der Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird“....
Einen Monat später Am 15. Juli 1963 erläuterte Egon Bahr Willy Brandts Überlegungen für eine „neue Ostpolitik“ als die „deutsche Version“ der Strategy for Peace. Bahr brachte sie mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ auf den Punkt.
Heribert Prantl (SZ): Politiker wie Brandt und Bahr fehlen auf der Münchener “Unsicherheitskonferenz”
In seiner "politischen Wochenvorschau" schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste "in diesem Jahr eigentlich 'Unsicherheitskonferenz' heißen". Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei "einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte" - nun stehe die Welt jedoch "vor einem neuen nuklearen Wettrüsten" und "vor einem globalen Handelskrieg". Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm...In dieser Situation wünsche man sich "auf der Unsicherheitskonferenz in München [...] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr...
Willy Brandt über Aufbau kollektiver Sicherheit 1992
Am 02. Februar 1992 sprach Willy Brandt auf dem IPPNW-Kongress in Berlin über weltweite Abschaffung aller Atomwaffen und kollektive Sicherheit nach der Vereinigung Deutschlands Wir dokumentieren Auszüge aus seiner Rede über Stärkung der UNO und sicherheitspolitische Aufgaben, längst nicht erledigt sind: Im Interesse kollektiver Sicherheit wäre es vernünftig, das Teufelszeug von ABC-Waffen weltweit kontrolliert zu vernichten. Auch unter machtbewussten Realisten wächst die Einsicht, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nur durch Systeme der kollektiven Sicherheit verhindert werden kann...
55 Jahre “Wandel durch Annäherung” — Diskussion im Forum Willy Brandt Berlin über Lehren aus der Entspannungspolitik
Die aktuelle Gefahr eines atomaren Konflikts war nie größer als während der Kuba-Krise 1962. Als Lehre daraus begründete Präsident John F. Kennedy am 10. Juni 1963 vor der American University in Washington seine Wende von der "Pax Americana" hin zur „Strategy for Peace“ gegenüber der Sowjetunion.
Rund einen Monat danach, 15. Juli 1963, begründete Egon Bahr vor der Evangelischen Akademie Tutzing die "Übertragung der amerikanischen Strategie des Friedens auf Deutschland". An die Stelle der "Politik des Alles oder Nichts" müsste eine Strategie des „Wandels durch Annäherung“ gesetzt werden.
Angesichts der erneut weltweit angespannten politischen Situation mit zahlreichen potenziellen und offenen militärischen Konflikten lädt die Norwegisch-Deutsche Willy-Brandt-Stiftung zum 13. Juni.2018, 19.00 Uhr in das Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68, 10117 Berlin) ein, um die Frage zu diskutieren: “Lessons Learned 1963 – 2018 – Was können wir heute aus Willy Brandts politischem Wirken lernen?”
Egon Bahrs Wandel durch Annäherung 1963: Vorbild für Ukraine-Konflikt?
Wenn Gegner sich nicht anerkennen und unvereinbare Rechtspositionen haben, aber sich über menschliche Erleichterungen einigen müssen, gibt es nur eine Lösung: „we agree to disagree“ als Basis für praktische Vereinbarungen – "Technische Übereinkunft 'ungeachtet verschiedener Auffassungen und Standpunkte'" (Egon Bahrs Unterhändler Horst Korber über das Passierscheinabkommen von 1963). Wäre dies nicht ein Vorbild für erste Vereinbarungen über menschliche Erleichterungen zwischen Krim und Ukraine?
Willy-Brandt-Kreis: Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise
Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Der Willy-Brandt-Kreis sieht uns vor der Weichenstellung, in einen neuen, mehr oder weniger Kalten Krieg mit ungewisser Perspektive abzugleiten oder uns auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu besinnen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt! Wir fordern daher innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist!
Thorvald Stoltenberg: von Entspannungspolitik lernen heisst Kompromisse anstreben
Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Außenminister, Verteidigungsminister Norwegens, mahnte in einem Bericht über seine Zusammenarbeit mit Willy Brandt die Anwendung der Lehren der Entspannungspolitik auch für die heutigen Krisen und Konflikte an:
”Offenheit, Dialog und Kompromiss – Man kann die Dynamik von Konflikten nur dann deeskalieren, wenn man mit ALLEN spricht, die im Konflikt Macht haben. Wenn man nicht direkt mit einer Konfliktpartei redet, kann man auch keine Vereinbarung erzielen!...
…Nur die Bereitschaft zum Kompromiss, zum Interessenausgleich und zur Respektierung des Anderen und seiner Andersartigkeit kann in der globalisierten Welt den Weg zum Zusammenleben und zur friedlichen Veränderung eröffnen.
Gerade dies war das Geheimnis des Erfolges der Politik Willy Brandts, die zur friedlichen Öffnung und Vereinigung Europas geführt hatte.
Die Alternative, die Kompromisslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und Werte, hat in der Regel nur eine Konsequenz: Erzwingung, Gewalt und Krieg.”
US War College 1998: “Willy Brandts Ostpolitik eröffnete den Weg zum Fall der Mauer”
Eine von der US-Kriegsakademie verfasste Analyse der Ostpolitik Willy Brandts kommt zum Ergebnis, dass Willy Brandts Ostpolitik sehr effektiv gewesen sei. Ihr treibendes Motiv sei die Sorge gewesen, "dass Deutschland zum Schlachtfeld eines künftigen Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt werden könnte". Aber trotz der Widerstände (auch in den USA) gegen die deutsche Entspannungspolitik, hätte Brandt seine Strategie mit der Ostpolitik sehr effektiv durchgesetzt, indem er alle Akteure durch Kompromisse und Konzessionen zu Vereinbarungen brachte. Mit den dadurch bewirkten Veränderungen hätte Brandt die Voraussetzungen für weitere Schritte auf dem „steinigen Weg“ zur deutschen Vereinigung geschaffen. "Hätte die Ostpolitik effektiver durchgesetzt werden? -Wahrscheinlich nicht.." folgert die Studie:
