Gleich nach Abschluss der Berliner Libyen-Konferenz am Abend des 19. Januar 2020 kommentierte der SPIEGEL: "Nie zuvor in dem seit acht Jahren andauernden Konflikt gelang es, alle ausländischen Akteure auf so weitreichende Vereinbarungen zu verpflichten". Auffallend im vereinbarten Abschlussdokument ist die klare Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen....
Interview mit Ute Finckh-Krämer
In der Sendereihe Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt berichtet Ute Finckh-Krämer, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und fachliche Beraterin der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! (INEP), in einem fast einstündigen Dialog mit Clemens Ronnefeldt zunächst ausführlich über die Entstehungsgeschichte und Ziele der 2017 gegründeten Initiative. Im weiteren Verlauf des Gesprächs kommt sie u.a. auf die Themen Ukraine-Krise, Nordstream 2, den gekündigten INF-Vertrag, die Zukunft von newSTART und einen Vergleich der Rüstungsausgaben der USA, Chinas und Deutschlands zu sprechen – alles Themen, die dringend für eine neue Entspannungspolitik sprechen.
Vorgeschichte und Aufgaben der Initiative Neue Entspannungspolitik Jetzt! (INEP)
Im Herbst 2016 startete die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ ihre Arbeit: Im Sommer 2015 hatte Egon Bahr nach Rückkehr von einer Buchvorstellung mit Mikhail Gorbatschow in Moskau [1] angeregt, dass Unterstützer des Berliner Appells „für eine neue Entspannungspolitik“ und des Willy-Brandt-Kreises miteinander beraten sollten, wie man über Parteigrenzen hinweg – z.B. mithilfe des Internets – Informationsarbeit für eine neue Entspannungspolitik verstärken könnte...Daraus entstand ein transatlantischer Aufruf für eine neue Entspannungspolitik mit über 120 Erstunterzeichnern...
Betsy Taylor: Bürgerbewegungen in USA gegen Atomwaffen
Immer mehr Bürgerbewegungen der USA und i anderen Ländern setzen sich für das Atomwaffenverbot ein -- warum?
Nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 schien die Friedensbewegung stumm und dem Untergang geweiht. Aber seit dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass sich etwas Neues in Bewegung setzen kann -- für die Abschaffung der Atomwaffen.
15.09.2018: Symposium „Die Welt vor dem Atomkrieg – wo bleibt der Widerstand?“
15. September 2018, 15–18 Uhr in der Berliner Philharmonie: SYMPOSIUM „DIE WELT VOR DEM ATOMKRIEG – WO BLEIBT DER WIDERSTAND?“ - eine gemeinsame Veranstaltung von IPPNW, ICAN, Initiative "Neue Entspannungspolitik JETZT!“, IPPNW-Concerts, Berliner Festspiele/Musikfest Berlin und der Stiftung Berliner Philharmoniker.
The Nation eröffnet Debatte: Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen
Im Juni 2018 präsentierte die Herausgeberin von The Nation, Katrina vanden Heuvel, ein umfangreiches Sonderheft mit Beiträgen von linken Demokraten und der Zivilgesellschaft der USA, die sich für eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik einsetzen -- für Überwindung von Konfrontation, Wettrüsten und globaler Ungerechtigkeit. Damit gab The Nation den Anstoss für die Grundsatzdebatte zwischen linken Demokraten und Gruppen der Zivilgesellschaft. Begründung: "Der außenpolitische Grundkonsens ist gescheitert. Bürgerintervention kann das ändern."
Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel
In einem OpEd für Politico Europe argumentiert Dmitri Trenin (Direktor des Carnegie Centers in Moskau), dass das Helsinki-Treffen zwar als erster Schritt zur Entspannungspolitik im hybriden Krieg zwischen Russland und dem Westen geplant war, aber durch das Verhalten von Präsident Trump und die Heftigkeit seiner innenpolitischen Kritiker weitgehend entwertet worden sei. Russland werde sich bei weiterem Widerstand im Westen gegen eine Entspannungspolitik stärker auf Asien und den Nahen Osten konzentrieren.
Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden
Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.
Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."
Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.
Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen
Ort und Zeitpunkt des Trump-Putin-Treffens am 16.07.2018 in Helsinki waren von hoher symbolischer Bedeutung: Sie trafen sich einen Tag nach dem 55. Jahrestag von Willy Brandts Strategie des "Wandels durch Annäherung", die Egon Bahr am 15.07. 1963 in Tutzing verkündete. Und sie trafen sich an dem Ort, an dem 1975 US-Präsident Gerald Ford und Leonid Breschnew, der Generalsekretär der KPdSU, gemeinsam mit 35 Staats- und Regierungschefs die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichneten, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen.
Wir danken Rolf Mützenich, dass er unserer Initiative für eine "neue Entspannungspolitik JETZT" seine Überlegungen zur Verfügung gestellt hat, wie Deutschland -- nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki und im Geiste der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Ost- und Entspannungspolitik -- eigene Beiträge zum Abbau der seit Jahren eskalierenden neuen Ost-West-Konfrontation beitragen könnte:
"Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen rauszukommen. Die gegenseitigen Beschuldigungen von „Kalten Kriegern“ und „Russlandnostalgikern“ helfen nicht weiter. ...Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? ....Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? ... Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, zum Beispiel durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert.
Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten."
Nach Helsinki-Gipfel: Ärzteorganisation fordert Dialog und Deeskalation
nlässlich des Trump-Putin-Gipfels fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen. „Statt auf Abschreckung durch Aufrüstung, Feindbildaufbau und gegenseitige Drohungen zu setzen, sollten die NATO und Russland zu einer von Dialog und Deeskalation geprägten Politik zurückkehren“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.
Die Bundesregierung müsse Brücken bauen für einen fairen Interessensausgleich mit Russland im Dienste des Friedens. Ohne solche Maßnahmen drohten weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts und ein Anheizen von Terror und Kriegen im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.
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