gesamteuropäische Sicherheit

Gorbatschow fordert „eine neue Politik in ganz Europa – Russland eingeschlossen“!

Mit einem Beitrag „Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg“ hat sich Mikhail Gorbachev wieder zu Wort gemeldet:
„Im Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen Ländern erleben wir grausame Terroranschläge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerstört. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettrüsten hat begonnen. Die Militärausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zusätzliche Truppen Europa stationiert.
Keine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Die aktuelle Weltlage bietet immer größeren Anlass zur Sorge…“
Gorbachev beklagt, „dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneuropäische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar über ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine große Anzahl von Militärbasen verfügt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst trägt dazu bei, dass der europäische Raum nicht geeint ist….
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen sofort und entschieden handeln…

Horst Teltschik: Europäische Friedensordnung – Lehren von Egon Bahr

Horst Teltschik war von 1982 bis 1991 der maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Kohl und bat häufig Egon Bahr um aussenpolitischen Rat. Teltschick zog aus diesen Gesprächen „Vier Schlussfolgerungen:
Erstens – Was bedeuten Parteigrenzen, wenn es um die Sache geht; um gemeinsame politische Ziele zum Nutzen aller, wie um Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit?
Zweitens – Vertrauliche Kontakte können gerade im Umgang mit der russischen Führung nützlich sein, auch heute. …
Drittens – Wer heute die KSZE-Schlussakte von 1975 preist, sollte nicht vergessen, dass sie von Generalsekretär Breshnew unterzeichnet wurde, der nicht nur den Prager Frühling 1968 mit Panzern blutig niederwalzen ließ, sondern unmittelbar nach Unterzeichnung der Schlussakte eine neue Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen begann. …
Viertens: Regierungen können sich ihre Partner nicht aussuchen, wenn sie Konflikte eindämmen oder lösen wollen. Das zeigen auch die aktuellen Beispiele in Russland oder Iran oder Syrien. „

Originaldokumente und Hintergrundinformationen zur konventionelle Rüstungskontrolle

 Konventionelle Rüstungskontrollverträge in Europa: vollständige Dokumente des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der 1990 beim KSZE-Gipfeltreffen in Paris unterzeichnet wurde  — vollständige Dokumente Texte des Angepassten KSE-Vertrags (AKSE), der am 19.11.1999 in Istanbul unterzeichnet wurde („Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über…