Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender: Deshalb „Neue Entspannungspolitik JETZT!“

Als ich Anfang August 2016 gebeten wurde, den Aufruf zum Aufbau einer Homepage „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ im Sinne Egon Bahrs zu unterzeichnen, hatte ich zunächst Zweifel am Sinn eines solchen Aufrufs, nachdem ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ oder Unterschriftensammlungen unter den „Berliner Appell“ kaum Resonanz in Medien oder Politik fanden.

Aber die Argumente des Aufrufs „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ haben mich doch überzeugt:
„Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben“, und deshalb ist
die breite gesellschaftliche und überparteiliche Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, durch Zusammenarbeit aller “Großmächte” die Krisen und Konflikte zu bewältigen und die brutalen Stellvertreterkriege zu stoppen.
Gerade weil die Gewerkschaften überparteilich, aber im wahrsten Sinne „Friedenspartei“ sind, habe ich mich, ebenso wie mein Kollege Frank Bsirske von ver.di, dafür entschieden, der Initiativgruppe beizutreten. Ihr gehört – neben uns „nahestehenden“ Persönlichkeiten (wie z.B. Peter Brandt, Wolfgang Biermann, Uli Frey, Gaby Witt und Burkhard Zimmermann) – etwa auch der frühere Kanzleramtschef unter Helmut Kohl, Horst Teltschik, an.
In den Monaten danach erhielt der Aufruf unerwartet große Unterstützung von prominenten Bürgerinnen und Bürgern aus den USA. Besonders beeindruckend war ein Brief von William van den Heuvel, früherer UN-Botschafter der USA und ein alter Freund von Egon Bahr: „Euer Aufruf drückt aus, was ich zutiefst glaube, nämlich dass eine ‚neue Entspannungspolitik‘ notwendiger denn je ist, um die Krisen zu bewältigen, die zur militärischen Konfrontation und Möglichkeit eines Krieges beitragen.“
Mit anderen Worten: Wir leben aktuell in einer Zeit der extremen Unsicherheit, in der die altbekannten Muster und Strukturen zu zerbrechen drohen. Wenn nicht jetzt, wann sonst sollten wir aktiv werden und ein besonnenes politisches Handeln in Deutschland, Europa, den USA und in der Welt einfordern?
Anfang Dezember wurde die – beeindruckende –Erstunterzeichnerliste abgeschlossen. In den letzten Tagen haben Hunderte besorgte Menschen beiderseits des Atlantik den Aufruf im Internet unterzeichnet, täglich kommen neue hinzu.
Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns für einen Neuanfang der Internationalen Politik ein. Denn nur durch eine neue Entspannungspolitik, Kooperation mit Russland und den anderen internationalen Akteuren könne das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden: Denn die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik Willy Brandts lautet: „Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation durch Verständigung“.

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

siehe auch die Meldung bei DGB.de