+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 20.11.2018 +++
Etappenziel erreicht: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt
Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu exportieren. Darunter zählen auch bereits genehmigte Ausfuhren. Dieser Schritt ist überfällig. Nichtsdestotrotz darf dies kein temporärer Stopp sein, sondern muss, angesichts der Beteiligung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg und aufgrund der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, zu einem grundsätzlichen Exportverbot ausgeweitet werden.
Der Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist auch ein Erfolg der Friedensbewegung, die seit Jahren darauf hingewirkt hat, insbesondere die Kampagne Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel. Auch die vom Netzwerk Friedenskooperative initiierte Briefaktion an Bundeskanzlerin Merkel mit der Forderung nach einem Exportstopp für Saudi-Arabien, hat ihren Teil dazu beigetragen. Der offene Brief wurde innerhalb kurzer Zeit von über 3.000 Einzelpersonen sowie 44 Organisationen und Gruppen unterschrieben. Eine Antwort der Bundeskanzlerin steht dazu noch aus.
„Die Entscheidung der Bundesregierung die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen ist ein Erfolg der Friedensbewegung. Aber unser Ziel bleibt ein generelles Verbot von Waffenexporten. Das gilt besonders für menschenrechtsverletzende und autokratische Staaten!“, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative.
Auch wenn der Mord an Jamal Kashoggi aufgeklärt wird, darf der Export von Waffen nicht wieder aufgenommen werden, denn Saudi-Arabien ist weiterhin am Jemenkrieg beteiligt und Missachtet weiterhin Menschenrechte, Meinungs- sowie Pressefreiheit.
Weitere Infos zur Briefaktion an die Bundeskanzlerin sind hier zu finden:
