Ed Markey, United States Senator for Massachusetts, Pressemitteilung:
WASHINGTON, DC – Donnerstag, den 8. März 2018
Angesichts der erhöhten Spannungen mit Russland haben die US-Senatoren Edward J. Markey (D-MA), Jeff Merkley
Clemens Ronnefeldt: Bericht von der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 16.-18.2.2018
...Mut macht die Verleihung des letztjährigen Friedensnobelpreises an ICAN. 122 Staaten haben sich für das Verbot jeglicher Atomwaffen ausgesprochen. Deutschland war nicht dabei. Deswegen richtete ich von dieser Konferenz den Appell nach Berlin: „Frau Merkel: Unterzeichnen Sie den Atomwaffen-Verbotsantrag und setzen Sie sich statt der geplanten Modernisierung für den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden ein!“... Dr. Franz Alt, Publizist und Bestsellerautor, traf in den letzten Jahren mehrfach den ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschov. Zusammen mit diesem veröffentlichte Franz Alt das Buch mit dem Titel "Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg". In München betonte er, wie wichtig gerade in der jetzigen Krisenzeit Initiativen der Friedensbewegung zum Konfliktausgleich mit Russland seien. Tiffany Easthom, Direktorin Nonviolent Peace Force aus Genf, zeigte Bilder aus der praktischen Friedensarbeit im Sudan, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGO "Nonviolent Peace Force" gefährdete Personen begleiten und internationale Präsenz zum Schutz vor Massakern zeigten. Sie arbeitete auch im Libanon, um von dort zivile Initiativen in Syrien wie z.B. die Bildung lokaler Waffenstillstände zu unterstützen. ...
Evangelischen Kirche im Rheinland: Bundesregierung soll „Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen“
Am 11. Januar 2018 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Rheinland das "Friedenswort 2018" für die weitere Diskussion in "Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche" beschlossen. Der Text gibt auch zahlreiche "Handlungsempfehlungen" für Kirche und Politik, u.a. die Forderung nach dem "längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" und die Forderung an die Bundesregierung, "den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen im Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen."
IPPNW und ICAN über neue US-Militärstrategie: „Spiel mit dem atomaren Feuer“
„Präsident Trump spielt mit dem atomaren Feuer“, so bewerteten ICAN und IPPNW Deutschland in einer
Interview in Camp David: Trump spricht über seine Nordkorea-Vision
Am 06. Januar 2018 berichtet National Public Radio über ein Interview mit Präsident Trump in Camp David, wo er sich u.a. über seine Vision der Beziehungen zu Nordkorea äusserte:
Nächste Woche werden die beiden Länder zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder Gespräche aufnehmen. Über das Auftauen der Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sagte der US-Präsident: "Ich hoffe, es klappt. Ich möchte sehr, dass es zwischen den beiden Ländern funktioniert", sagte Trump. ... Gefragt wurde er auch, ob er für ein Telefongespräch mit Nordkoreas Kim Jong Un offen sei. "Klar, ich glaube immer daran, miteinander zu reden", sagte Trump am Samstag und fügte später hinzu, "ich habe absolut kein Problem damit."... Kim wisse "dass ich es ernst meine. Ich spiele nicht herum, nicht einmal ein bisschen, nicht einmal 1 Prozent. Er versteht das. Gleichzeitig, wenn wir zu einer sehr friedlichen und sehr guten Lösung kommen, "wenn das passiert und etwas aus diesen Gesprächen herauskommt, wäre das für die gesamte Menschheit eine großartige Sache.“
Friedensnobelpreis 2017 an ICAN – live per Video
Wenige Minuten vor der Bekanntgabe des Beschlusses über den Friedensnobelpreis 2017 in Oslo rief der Direktor des Norwegischen Nobelkomitees, Olav Jørnson, die ICAN-Direktorin Beatrice Fihn an, um ihr die Preisverleihung an ICAN mitzuteilen. Hören Sie das kurze Telefongespräch im Original:
10.06.2017 — Hannover gratuliert ICAN zum Friedensnobelpreis und fordert Beitritt zum UNO-Atomwaffenverbot
Hannovers Oberbürgermeister Schostok gratulierte ICAN zum Friedensnobelpreis und erklärte: "Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist gerade in dieser Zeit ein wichtiges politisches Signal an die Atomwaffenstaaten - und vor allem an jene, die durch entsprechende Tests den Weltfrieden massiv gefährden. ...Hannover als Lead City in Deutschland der 'Mayors for Peace' gratuliert ICAN zu dieser bedeutenden Auszeichnung. Wir sind sicher, dass die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees auch unsere gemeinsamen Netzwerkaktionen für eine atomwaffenfreie Welt stärken wird. ... Hannover unterstützt aktuell eine Unterschriftenkampagne der 'Mayors for Peace', die weitere Regierungen – auch die zukünftige neue Bundesregierung - auffordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten."
UN-Kommission berät über Verbot autonomer Waffen
„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung der UN Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen. .. Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.
Aufruf der Mayors for Peace zur Unterzeichnung des UNO-Atomwaffenverbots
Am 25. September 2017 schrieb der Generalsekretär von Mayors for Peace, Yasuyoshi Komizo, einen Brief an alle über 7.500 Mitgliedsstädte in 162 Ländern einen "Aufruf zur Aufforderung an alle Staaten, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten". ...Doch angesichts der weltweit zunehmenden Spannungen bezüglich der Demokratischen Volksrepublik Korea argumentieren einige, dass die Lösung solcher Probleme Maßnahmen der nuklearen Abschreckung erfordere.... Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, diese Staaten, die auf Atomwaffen setzen, zu ermutigen, sich mit den Vertragsparteien an einen Tisch zu setzen und konstruktive Gespräche über die Einleitung konkreter Maßnahmen zur effektiven Abschaffung von Nuklearwaffen aufzunehmen..."
Rundbrief: Nuclear Policy News – November 9, 2017
Auszüge aus dem Newsletter des Project on Nuclear Issues (PONI) beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) (englisch).
Themen: USA / Senat diskutiert Befehlsgewalt über Nuklearwaffen // USA/China/Russland zu Nord-Korea... Nuclear Policy News for November 9, 2017
