In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gefordert, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, erklärte Mützenich, und ergänzte: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
ELN über Zukunft des Atomwaffensperrvertrages
Während sich die Staaten der Welt derzeit auf die Bekämpfung der globalen Pandemie konzentrieren, bleibt die Eindämmung der Verbreitung und der Gefahren des Einsatzes von Atomwaffen ein ungelöstes globales Sicherheitsproblem. Hier einige Beiträge von ELN-Mitarbeitern und bekannten Nuklearexperten, die sich mit einigen Problemen der auf Frühjahr 2021 verschobenen NVV-Überprüfungskonferenz befassen:
Katrina vanden Heuvel: Nach der Pandemie die Politik der “Nationalen Sicherheit” der USA auf den Prüfstand stellen!
In einer Kolumne für die Washington Post plädiert Katrina vanden Heuvel, u.a. Mitglied des Council on Foreign Relations und Herausgeberin der "liberalen" US-Wochenzeitung The Nation, für eine Grundsatzdebatte in den USA über eine neue "Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert". … Die leidvollen Erfahrungen mit der Corona-Pandemie in den USA sind für Katrina vanden Heuvel Anlass für ihren Appell, nach der Corona-Krise endlich mit der gründlichen Aufarbeitung und grundsätzlichen Korrektur der Innen- wie der der Außenpolitik zu beginnen.
ICAN Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’
Neue Trägersysteme für US-Atomwaffen in Deutschland? -- Der SPIEGEL berichtete, die Bundesverteidigungsministerin hätte ihrem US-Kollegen mitgeteilt, die Bundesregierung wolle für den Einsatz der "modernisierten" US-Atomwaffen in Büchel von den USA 30 F-18 Trägerflugzeuge kaufen, war weder mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden abgesprochen, noch gab es einen Beschluss der Bundesregierung oder gar des Bundestages. Dieser Alleingang für deutsche Atomwaffenträger stieß auf Proteste aus der SPD und der Friedensbewegung. ICAN initiierte am 21. April zusammen mit Campact eine Petition ‘Atombomber? Nein Danke!’ mit einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und die SPD Bundestagsfraktion. In den ersten drei Tagen erhielt die Petition rund 8.000 Unterschriften.
Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020
In einer von „Corona“ beherrschten Welt wird offenbar vergessen, dass wir uns in einem neuen Kalten Krieg befinden – mit aufgekündigten Rüstungskontrollabkommen und einem Wettrüsten um nukleare „Kriegführungsfähigkeit“, das im schlimmsten Fall ab 2021 durch kein einziges Rüstungskontrollabkommen mehr behindert wird. Während die weltweiten Rüstungsausgaben bereits 2018 auf über 1,7 Billionen US-$ gestiegen sind, schrumpfte in den meisten Ländern die Bereitschaft, ausreichend Mittel gegen die Klimakatastrophe oder auch nur für eine ausreichende Gesundheitsversorgung oder für die Versorgung von Millionen von Hunger- und Kriegsflüchtlingen bereitzustellen. Offenbar hat es die vorherrschende Politik in den letzten Jahren nicht vermocht oder gewollt, eine Wende von der Konfrontation zur Kooperation einzuleiten, auch nicht zum 75. Jahrestag der Befreiung am 08. Mai 2020, der ein passender Anlass wäre. Angesichts dieser Situation ergriffen Peter Brandt (Neue Entspannungspolitik JETZT), Reiner Braun (Internationales Friedensbüro) und Michael Müller(NaturFreunde) gemeinsam die Initiative für einen Appell zum 75. Jahrestag der Befreiung. Die Initiative erhielt bereits nach wenigen Tagen zahlreiche Erstunterzeichner*innen Unterstützung aus einem breiten Spektrum aus Zivilgesellschaft und Politik. Mit ihrer ganzseitigen Anzeige in der Süddeutschen Zeitung am 08. Mai 2020 demonstrierten rund 2000 Unterstützer*innen aus allen Kreisen der Bevölkerung ihren gemeinsamen Willen zur Erneuerung der Friedenspolitik:
60 Jahre Ostermärsche – diesmal etwas anders
Aufgrund der Corona-Krise finden die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt statt. Der Protest wird dieses Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden. Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Ostermarschaktivitäten 2020:
NPT-Überprüfungskonferenz auf 2021 verschoben!
Die weltweite COVID-19-Pandemie hat die Verschiebung der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV/NPT) auf Anfang 2021 erzwungen. Das berichtete Daryl G. Kimball in der Aprilausgabe von „Arms Control Today“. Am 30. März 2020 bekräftigte das United Nations Office for Disarmament Affairs in einer schriftlichen Note offiziell die Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf einen „späteren Zeitpunkt, sobald die Umstände es erlauben, nicht später als April 2021“. ... Angesichts der Verschiebung der NPT-Überprüfungskonferenz auf das Jahr 2021, in dem das Ende des neu-START-Vertrages und damit der atomaren Rüstungskontrolle droht, wird das UN-Atomwaffenverbot sicher ein Thema für die Debatte, wie sich die NVV/NPT-Vertragsstaaten „aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen“ sollten.
Deutsche Welle Exklusiv: USA modernisieren Atombomben in Deutschland
Vor 10 Jahren, am 26.03.2010, beschloss der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Das Archiv des Bundestages erläuterte das Dokument folgendermaßen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es... "Heute sind sie immer noch da - und werden sogar modernisiert". schrieb die Deutsche Welle am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses und veröffentlichte eine "DW Exklusiv"-Recherche, im folgenden einige ihrer Ergebnisse...
IPPNW unterstützt Forderung nach sofortigem weltweiten Waffenstillstand
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie. Zivilist*innen in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, hatte Guterres bei einer Rede im UNO-Hauptquartier am Montag in New York gesagt.
Michail Gorbatschows Appell: Bedrohungen endlich gemeinsam bekämpfen
"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow seinen "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.
In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.
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