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28. Dezember 2020   Redaktion

Gabriela Heinrich, MdB: Deutschland soll sich in Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbot einbringen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich erklärte aus Anlass der 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, "Der Atomwaffenverbotsvertrag bringt die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt in Schwung. Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz einbringen"

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Atomwaffenverbotsvertrag, Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion

26. November 2020   Redaktion

26.11.2020 – Webinar “Wie umgehen mit Russland unter Putin”

Das deutsch-russische Verhältnis gilt nicht erst seit dem Gift-Anschlag auf Alexey Nawalny als sehr gestört. Welche Rolle spielt der Präsident Wladimir Putin und seine Politik der „Vertikale der Macht“? Welche kulturellen Unterschiede befördern deutsch-russische Missverständnisse? Christina Hunger, ehemalige Mitarbeiterin des verstorbenen „Kreml-Astrologen“ Wolfgang Leonhard, wirft einen kurzen Blick in die jüngere russische Geschichte und erklärt, warum uns die Annexion der Krim und die Gewalt gegen Kreml-Kritiker wie Nawalny nicht hätten überraschen dürfen.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: Putin, Russlandpolitik, SPD-Steglitz

13. November 2020   Redaktion

René Röspel (MdB): „Keine Anschaffung von Kampfdrohnen“

René Röspel, Bundestagsabgeordneter aus NRW, hat seine Unterstützung für den Appell von Mitgliedern der SPD erklärt, die in einem offenen Brief die SPD-Bundestagsfraktion auffordern, „den Weg einer Politik des Friedens und der Entspannung der internationalen Beziehungen fortzusetzen, der mit dem Nein zur Anschaffung von neuen Atomwaffenfähigen Flugzeugen eingeschlagen ist und Euch gegen die zur Zeit diskutierte Anschaffung von Kampfdrohnen zu positionieren.“ Zur Begründung erklärt Réne Röspel: „Ich unterstütze den Inhalt des Appells, da ich vor allem die Gefahr eines militärischen Aufrüstungswettlaufs sehe….

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Appell an SPD-Bundestagsfraktion, autonome Waffensysteme, Kampfdrohnen, Réne Röspel

25. Oktober 2020   Redaktion

Unterschriftenaktion zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen

Sozialdemokraten des Forums DL 21 haben eine “Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen” formuliert und rufen dazu auf, die Resolution durch persönliche Unterschrift zu unterstützen“. Die Resolution zitiert ausführlich den Beschluss des SPD-Parteivorstandes aus dem Jahre 2013...

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: bewaffnete Drohnen, DL21, Unterschriftenaktion

16. Oktober 2020   Redaktion

Katja Keul über Manöver „Resilient Guard“: Rüstungskontrolle ist besser!

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Atomwaffenverbot, Katja Keul, nukleare Teilhabe

15. September 2020   Redaktion

16.-19.09.2020: Tiergartenkonferenz der FES über Kooperative Sicherheit in Europa

Vom 16. bis 19. September 2020 veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung die Tiergartenkonferenz 2020, die aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen ausschließlich online stattfindet. Am 16. September 2020 um 16:00 Uhr beginnt die Tiergartenkonferenz als Podiumsdiskussion mit folgendem Programm über Kooperative Sicherheit in Europa:

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, vergangene Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: Tiergartenkonferenz

1. September 2020   Redaktion

SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans zum Antikriegstag 2020

In seiner Stellungnahme zum 1. September 2020 hat Norbert Walter-Borjans u.a. betont, der Antikriegstag müsse Anlass sein, "sich wieder auf den Wert von Entspannung, auf Verhandeln statt Säbelrasseln und auf die Fähigkeit zu besinnen, den Blickwinkel der anderen mitzudenken." Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:

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Abgelegt unter:Aus Parteien und Parlamenten, Entspannungspolitik Schlagwörter: Antikriegstag 2020, Entspannungspolitik, Norbert-Walter Borjans, SPD

13. August 2020   Redaktion

Mützenich: US-Atomwaffen werden zum Wahlkampfthema

Die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich, auch Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes. ..

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Abzug der US-Atomwaffen, Rolf Mützenich, SPD, Wahlkampf

10. August 2020   WoBi

US-Kongress: HALT-Gesetz zum Einfrieren der Atomwaffen eingebracht

Am 18. Juni 2020 haben Senator Edward J. Markey und der Kongressabgeordnete James McGovern ein Gesetz zum Anhalten des nuklearen Wettrüstens eingebracht: Das HALT-Gesetz („Hastening Arms Limitation Talks“) fordert "Umgehende Rüstungsbegrenzungsgespräche". Die Initiatoren fordern mit dem in beide Häuser des Kongresses eingebrachten HALT-Gesetz eine "Erneuerung der führende Rolle der USA für das Aushandeln des 'multilaterale Einfrieren von Tests, Produktion und Stationierung von Atomwaffen'“. Ihre Begründung: Das HALT-Gesetz umreißt eine Vision für das 21. Jahrhundert: Eine neue Bewegung zum Einfrieren der Atomwaffen.

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Abrüstungsinitiativen im US-Kongress, Edward J. Markey, FREEZE Campaign

7. August 2020   Redaktion

‘Die Bundeswehr’: Rolf Mützenich für “ehrliche Debatte über nukleare Teilhabe”

Mit den Worten "SPD-Fraktionschef fordert Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" veröffentlichte die Zeitschrift des Bundeswehrverbandes „Die Bundeswehr“ einen Beitrag von Rolf Mützenich, in der er seine Forderung nach einer „ehrlichen Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe“ begründet. In dem Artikel erinnert Mützenich daran, dass bereits 2009 CDU, CSU und FDP gemeinsam in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung formuliert hatten,  dass … „wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen (werden), dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Damals gab es keine öffentliche Aufregung über die Vereinbarung…, erst recht gab es keine Debatte, ob mit dieser Festlegung die Bündnistreue der schwarz-gelben Koalition noch gegeben sei.

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Aus Parteien und Parlamenten Schlagwörter: Abzug der US-Atomwaffen, Bundeswehr, nukleare Teilhabe, Rolf Mützenich

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