Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
EKD-Synode für Atomwaffenverbot
Die 6. EKD-Synode in Dresden vom 11.-13.11.2019 hat einen Beschluss „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ verabschiedet. Er ist das Ergebnis des Ringens der evangelischen Kirchen um eine eindeutige Position „auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. im folgenden Auszüge aus Kapitel über Atomwaffen im Beschluss der EKD-Synode vom 13.11.2019:
Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für Atomwaffenverbot
Im Juni 2019 hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax der Deutschen Bischofskonferenz eine Erklärung veröffentlicht, in der eine weltweite Ächtung von Atomwaffen gefordert wird. Angesichts der internationalen Erfahrung mit Atomwaffen müsse man zum Für und Wider feststellen: Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen sei weder der Besitz noch gar der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen. Die Kommission will mit ihrer Erklärung Initiativen Unterstützung geben, die sich für eine vollumfängliche Ächtung von Atomwaffen stark machen. Eine solche Ächtung, so heißt es in der Erklärung weiter, sei der erste wichtige Schritt für eine nukleare Abrüstung.
Heidi Wieczorek-Zeul: Deutschland muss mitmachen beim Atomwaffenverbot
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau forderte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises und von 1998 bis 2009 Ministerin für Entwicklung, Deutschland solle endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Deutschland weigert sich, dem von vielen Staaten unterstützten Vertrag beizutreten. Das muss sich ändern. Denn ein neues Wettrüsten droht…“ Wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nach dem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht einhalten, droht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2020 schon im Vorfeld zu scheitern.
Rheinland-Pfalz fordert Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbot
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am 22. August 2019 in einem Beschluss "Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten" die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen:
Sam Nunn und Ernest Moniz in Foreign Affairs über Kriegsgefahr durch das neue atomare Wettrüsten
In einem Beitrag für Foreign Affairs unter dem Titel "The Return of Doomsday / The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It" geben die Vorstandsmitglieder von NTI, Ernest J. Moniz (Atomphysiker und ehemaliger US-Energie-Minister) und Sam Nunn (ehem. US-Senator und führender Rüstungs-Kontrollexperte) eine beunruhigende Einschätzung der Kriegsgefahr. Ursache sei der jahrelange Abbau der Rüstungskontrolle, der Aufbau neuer Rüstungen und der weitgehende Zusammenbruch der Kommunikation zwischen USA und Russland. Niemals seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko einer nuklearen Eskalation so hoch wie heute gewesen. Mit der Vorab-Veröffentlichung am 06. August 2019 stellt Foreign Affairs den Artikel zur Diskussion.
Forderung an US-Kongress: Wende in der Nuklearpolitik – Ban the Bomb
Zwischen US-Demokraten und Zivilgesellschaft der USA beginnt zur Zeit erneut die Debatte über die grundlegende Korrektur der US-Nuklearpolitik. Die Juni/Juli-Ausgabe 2019 des unter »progressiven« Demokraten oft gelesene Monatsmagazin »The Progressive« setzte einen Auftakt zur Debatte über eine Wende der Atomwaffenpolitik der USA mit dem Aufruf von Ira Helfand: "Ban the Bomb Before our Luck Runs Out!", den wir - mit Dank an Herausgeber und Autoren - mit dem Titel »Verbietet die Bombe – bevor es zu spät ist« in deutscher Sprache veröffentlichen.
ICAN-Fotoaktion gegen neues Wettrüsten am 1. August 2019
Der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckensystemen war seit 1988 ein Meilenstein der Abrüstung zwischen Russland und den USA. Nach gegenseitigen Vorwürfen zu Vertragsverletzungen hat US-Präsident Trump am im Oktober 2018 angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag endet dementsprechend fristgerecht am 2. August 2019.
Mit der Fotoaktion am 1. August 2019 vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin verdeutlichen die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DGF-VK: Statt abzurüsten, befinden sich die USA und Russland in einem neuen Wettrüsten. Wir sagen Nein zu diesem nuklearen Armdrücken! Wir fordern: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa. Notwendig ist ein neuer Abrüstungsvertrag für Atomwaffen und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch alle Staaten!
ICAN über 2 Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag
ICAN berichtet aus Anlass des 2. Jahrestags des Abschlusses der Verhandlungen der UNO über den Text des Atomwaffenverbots in einem Rundbrief über die Ergebnisse der Arbeit gegen Atomwaffen:
Berlin für Atomwaffenverbot
Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
Harald Kujat: Politische Strategie zum „Erhalt des INF-Vertrags“
In einem Beitrag für das deutsch-russische Forum formuliert Harald Kujat, General a.D., 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, "Elemente einer politischen Strategie", mit denen die deutsche Politik "auf pragmatische und konstruktive Weise" mit Russland den Ausgleich im "Sinne gemeinsamer Sicherheit für ganz Europa" suchen sollte:
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