Am 15. Februar berichtete die Neue Westfälische über das Arbeitspapier von "zwei führenden Europapolitikern der SPD" mit Forderungen für eine "Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik": Es sei „höchste Zeit für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung", schreiben Ex-Parteichef Martin Schulz und Achim Post (Minden), Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Appell an die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz...
General Harald Kujat: INF – Untätigkeit eine „Bankrotterklärung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“
Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 16.02.2019 hat der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, die Bundesregierung für ihre Haltung zum INF-Vertrag kritisiert. Fünf Jahre sei von deutscher Seite in der für die europäische Sicherheit so wichtigen Sache nichts geschehen, um die seit Jahren bekannten - gegenseitigen - Vorwürfe der USA und Russlands zu klären und z.B. auf Lösung durch bewährte Verifikations- oder Inspektionsregime zu drängen. Nun stelle man sich einfach hinter die Vorwürfe der USA. Im folgenden Auszüge aus dem Gespräch des DLF-Redakteurs Dirk Müller mit Harald Kujat:
Munich Security Report 2019: „The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?“
Zur Vorbereitung der Münchener Sicherheitskonferenz veröffentlicht die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz ihren jährlichen Munich Security Report -- als Hintergrundlektüre für die Konferenzteilnehmer als auch für die kritischen Betrachter....Unter der Überschrift "The Great Puzzle: Who Will Pick Up the Pieces?" gibt der Munich Security Report 2019 einen Überblick über wichtige sicherheitspolitische Themen und bietet aufschlussreiche Daten, Analysen, Karten und Infografiken. Der letzte Bericht wurde über 40.000 Mal heruntergeladen und fand in deutschen und internationalen Medien große Beachtung. Die Diskussion auf Twitter findet unter #MSCreport statt.
Heribert Prantl (SZ): Politiker wie Brandt und Bahr fehlen auf der Münchener „Unsicherheitskonferenz“
In seiner "politischen Wochenvorschau" schreibt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der SZ, die Münchener Sicherheitskonferenz müsste "in diesem Jahr eigentlich 'Unsicherheitskonferenz' heißen". Der gerade gekündigte INF-Vetrag sei "einer der wichtigsten Verträge der neueren Geschichte" - nun stehe die Welt jedoch "vor einem neuen nuklearen Wettrüsten" und "vor einem globalen Handelskrieg". Die Genfer Konventionen erodieren; das humanitäre Völkerrecht leidet qualvoll und stumm...In dieser Situation wünsche man sich "auf der Unsicherheitskonferenz in München [...] diesmal ganz viele Staatsfrauen und Staatsmänner vom Typus eines Willy Brandt und eines Egon Bahr...
Stockholm: Olof-Palme-Preis 2019 an Daniel Ellsberg
Am 30. Januar 2019 wurde Daniel Ellsberg im Stockholmer Kulturhaus vor hunderten von Ehrengästen, darunter ehemalige Preisträger und sechs schwedischen Regierungsmitglieder, von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström durch feierliche Übergabe des Olof-Palme-Preises 2019 geehrt. Aus Deutschland gratulierte die ehemalige Justizministerin Herta Däubler Gmelin (SPD), die vor über 30 Jahren gemeinsam mit Ellsberg die internationale Aktion Atomteststopp unterstützt hatte, mit einem Glückwunschbrief: "Herzlichen Glückwunsch, dass Sie, lieber Dan, mit dem berühmten Olof-Palme-Preis ausgezeichnet werden. Wir kämpfen alle gemeinsam für den Frieden, und es ist gut zu sehen, dass unsere 'alten Allianzen' fortbestehen."
Die Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Olof Palme Memorial Fonds, Pierre Schori, die wir hier auszugweise wiedergeben:
Alexej Arbatov: Gefahren durch Ende des INF-Vertrags
lexej Arbatov von der russischen Akademie der Wissenschaften ist ein erfahrener russischer Rüstungskontrollexperte. Er leitet unter anderem das Programm für Nichtverbreitung von Atomwaffen im Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung; 1993–2003 war er Abgeordneter der Staatsduma und nahm 1990 an START-1-Verhandlungen teil. Arbatov veröffentlichte im Dezember 2018 beim Moskauer Carnegie-Zentrum eine Einschätzung der Auseinandersetzung um den INF-Vertrag, beschreibt Details über beiderseitige Vorwürfe und macht Lösungsvorschläge. Aus russischer Sicht beschreibt er die wahrscheinlich dramatischen Folgen des Endes des INF-Vertrages: nicht nur das Ende des gesamten Rüstungskontrollsystems, sondern auch das wahrscheinliche Zerbrechen des Atomwaffensperrvertrages bei der NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2020. Denn wenn die Kernvoraussetzung des NPT -- die vertragliche Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur nuklearen Abrüstung -- erneut und massiv verletzt wird, ist das Risiko des Ausstiegs von atomwaffenfreien Staaten aus dem NPT sehr hoch -- "insbesondere nachdem die UN-Generalversammlung im Juli 2017 den Vertrag über das Atomwaffenverbot mit großer Mehrheit angenommen hatte". Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus seinem Artikel, die wir ins Deutsche übersetzt haben:
Alarm oder weiterschlafen? – US-Atomwissenschaftler stellten die Doomsday Clock 2019 in Washington
Am 24.01.2019 um 16:00 (MEZ) gaben die US-Atomwissenschaftler ihre Einschätzung der Atomkriegsgefahr bekannt und stellten symbolisch - wie seit 1947 - die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock). Hauptredner waren u.a. William Perry (ehemaliger US-Verteidigungsminister), Jerry Brown (bis 2018 Gouverneur von Kalifornien) und Rachel Bronson (Präsidentin des Bulletin of Atomic Scientists).
Willy-Brandt-Kreis fordert Trump-Putin-Gipfeltreffen zur nuklearen Abrüstung
Der Willy-Brandt-Kreis fordert Initiativen zur Rettung des INF-Vertrages.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme erklären Heidemarie Wieczorek-Zeul und andere führende Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises, "die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich technisch recht einfach klären, aber offensichtlich ist keine Seite dazu bereit, obwohl Experten gegenseitige Inspektionen oder Modifikationen der INF-Systeme vorgeschlagen haben."
Angesichts der Tragweite des INF-Vertrages fordern sie "ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen zur Zukunft der nuklearen Abrüstung" und "eine deutliche Erklärung von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Weiterführung von Abrüstung und Rüstungskontrolle".
Nuclear Information Project — Atomwaffen-Infodienst der Federation of American Scientists (FAS)
Das Nuclear Information Project ist nach Meinung der Washington Post „eine der zuverlässigsten Datensammlung
Mary Robinson: „Kampf gegen Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen hat höchste Priorität für 2019!“
„Nach den Erfahrungen des Jahres 2018 den Kampf gegen Klimawandel und die Weiterverbreitung von Atomwaffen als oberste Priorität.“
In ihrer Neujahrserklärung für „The Elders“ erklärt Mary Robinson unter anderem:
Heute steht unsere Welt vor zwei existenziellen Bedrohungen, die für The Elders 2019 oberste Priorität haben: Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen. Beide Bedrohungen erfordern eine konzertierte und koordinierte internationale Reaktion, und in beiden Fällen sind die Folgen von weiterer Untätigkeit wirklich beängstigend.
Denn nichts weniger als das Überleben unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir haben keine größere Verantwortung für uns und zukünftige Generationen, als jetzt mit Klarheit, Überzeugung und Mitgefühl zu handeln.
Auch wenn einige politische Führer weiterhin mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit handeln und den Klimawandel blind leugnen: Nach dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC, „Weltklimarat“) vom vergangenen Oktober haben wir weniger als ein Dutzend Jahre, um die weltweiten Emissionen um 45 Prozent zu senken und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jeder Anstieg über diese Ebene bedeutet eine Katastrophe für globale Ökosysteme, Flora, Fauna und ganze Gesellschaften. Das hat nicht nur Folgen für die Umwelt, sondern zugleich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Frieden und globale Stabilität….
Und es geht um die Frage der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Diejenigen von uns, die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsen waren, sind sich der verheerenden, umfassenden Bedrohung durch diese Waffen sehr bewusst geworden und haben sich entschieden dafür eingesetzt, dass sie niemals eingesetzt werden.
In den letzten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich jedoch eine alarmierende Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dieser riesigen Bedrohung entwickelt. Die Institutionen und Mechanismen, die in der Zeit der Supermacht-Rivalität etabliert wurden, sind durch ihre Vernachlässigung oder Missbrauch geschwächt worden, obwohl die Gefahren durch die Atomwaffen und durch technologische Entwicklungen vielfach zugenommen haben….
Das Gemeinsame an diesen beiden Herausforderungen besteht darin, dass beide nur durch ethisch verantwortungsbewusste Führung und multilaterale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden können.
Deshalb müssen wir gegen die Eitelkeit und die Wahnvorstellungen einiger Führungspersonen – vor allem Männer – vorgehen, die glauben, dass einzelne Nationen die Weltordnung durch brutale Gewalt oder Mobbing nach Belieben gestalten können, ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu nehmen. ….
Wir müssen auch wachsam sein, um die Werte und Standards von Wahrhaftigkeit, Integrität und Anstand im öffentlichen Leben, auch und der politischen und medialen Debatte, zu wahren. Wenn mächtige Männer kritische Berichte als „Fake News“ abtun und unabhängige Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren, ist dies für alle unsere Freiheiten eine tödliche Bedrohung, der gegenüber wir entschiedenen Widerstand leisten müssen.
Angesichts dieser Vielzahl von komplexen Herausforderungen dürfen wir weder Fatalismus noch Verzweiflung erliegen. Als „die Ältesten“ wissen wir, dass es möglich ist, positive Veränderungen durchzusetzen… Kofi erinnerte uns immer daran, dass „Sie niemals zu jung sind, Führung zu übernehmen, und niemals zu alt, um zu lernen.“
Das kommende Jahr wird entscheidend dafür sein, dass unsere Welt die notwendigen Schritte unternimmt, um eine nachhaltige, friedliche und wohlhabende Zukunft zu sichern. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, mit Leidenschaft, Hoffnung und Entschlossenheit zu handeln, um diese Vision für unsere Kinder und Enkelkinder umzusetzen…
Quelle: Auszüge aus der (von der Redaktion übersetzte) Neujahrserklärung der „The Elders“-Gruppe: Mary Robinson – We must not succumb to fatalism or despair in 2019! Siehe auch
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