Mary Robinson – ehemalige Präsidentin von Irland, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte,
81 Persönlichkeiten aus ganz Europa fordern gemeinsame europäische Antwort zur Rettung des INF-Vertrags
Das European Leaders Network (ELN) in London veröffentlichte im November 2018 eine gemeinsamen Erklärung von 81 ehemaligen politischen, diplomatischen und militärischen Führungspersönlichkeiten sowie Experten aus ganz Europa mit der Forderung sowohl an Russland als auch an die USA, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen, die die Zukunft der INF gefährden. Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich ein Wettrüsten auslösen und dem weltweiten Regime der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen Schaden zufügen. Die Unterzeichnenden kommen aus vielen europäischen Ländern einschliesslich Russlands. Deshalb, aufgrund der Aktualität und wegen des breiten politisch-inhaltlichen Konsenses haben wir die ELN-Erklärung informell ins Deutsche übersetzt.
US-Senat: Mehrheit für Stopp der US-Beteiligung am Jemen-Krieg
Mit einer Mehrheit von 63:37 stimmte der US-Senat erstmals für die parteiübergreifende Resolution zum Stopp der US-Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen, die noch im Frühjahr vom Senat abgelehnt werden war. Die Resolution war von Senator Bernie Sanders gemeinsam mit Senator Mike Lee (Republikaner) und Senator Chris Murphy (Demokraten) eingebracht worden. Mit dem Beschluss verpflichtet sich der Senat, in der ersten Dezemberwoche 2018 über die Resolution endgültig abzustimmen.
16.11.2018 – Deep Cuts-Kommission zur Krise des INF-Vertrags und zum weiteren Vorgehen
Die Deep Cuts Commission ist eine unabhängiges trilaterales US-amerikanisches, russisches und deutsches Expertenkommission, die seit 2013 zahlreiche Vorschläge zur Beilegung des INF-Streits und zur Sicherung der Verlängerung des New START Vertrages vorgelegt hat. In ihrer aktuellen Stellungnahme zur von Präsident Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrages erklärte die Kommission , dass die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des INF-Vertrags enorm wären: "Er könnte ein neues Wettrüsten auslösen, die Gefahr einer nuklearen Eskalation erheblich verstärken, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa weiter untergraben und eine Entscheidung von Moskau und Washington über Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Waffen (New START) gefährden, bevor Vertrag im Jahr 2021 ausläuft. Ohne INF oder New START gäbe es keine rechtsverbindlichen, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt oder irgendwo sonst auf der Welt...."
Bill McKibben: Klimawandel als größte Herausforderung für die internationale Sicherheit
Progressive amerikanische Politiker müssen sich darauf einstellen, dass dramatische Maßnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität haben und Prüfstein ihrer Politik sind. Bisher hat Senator Bernie Sanders sehr überzeugend die Bewältigung von Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Rassengerechtigkeit und Überwindung von Armut als sein "unveränderliches Quartett" vertreten ...und mit ernsthaften Gesetzgebungsinitiativen unterstützt - als Zeichen der Bereitschaft, schnell zu handeln. ... Ernsthaftigkeit beim Klimawandel muss aber zur politischen Kernkompetenz gehören, nicht nur als nachträglicher Einfall von jemandem, der gern als Präsident kandidieren möchte. Denn Klimawandel ist nicht nur Umweltproblem, sondern die wichtigste Sicherheitsfrage, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert gesehen hat.
The Nation eröffnet Debatte: Warum wir einen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik brauchen
Im Juni 2018 präsentierte die Herausgeberin von The Nation, Katrina vanden Heuvel, ein umfangreiches Sonderheft mit Beiträgen von linken Demokraten und der Zivilgesellschaft der USA, die sich für eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik einsetzen -- für Überwindung von Konfrontation, Wettrüsten und globaler Ungerechtigkeit. Damit gab The Nation den Anstoss für die Grundsatzdebatte zwischen linken Demokraten und Gruppen der Zivilgesellschaft. Begründung: "Der außenpolitische Grundkonsens ist gescheitert. Bürgerintervention kann das ändern."
05.06.2018 – UNO wählt Maria Fernanda Espinosa, langjährige Verfechterin der atomaren Abrüstung, zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte am 5. Juni 2018 Ecuadors Außenministerin Maria Fernanda Espinosa zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung. Sie wird die 73. Person und die vierte Frau werden, die die Präsidentschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen inne hat. Sra Espinosa ist Ecuadors ehemalige Verteidigungsministerin sowie Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf und eine Schriftstellerin, die 1990 den ecuadorianischen Nationalen Poesiepreis erhalten hat. Sra Espinosa setzt sich seit langem für Frieden, Menschenrechte, nukleare Abrüstung und Umweltschutz ein. Sie ist Mitglied des einflussreichen World Future Council und hat bei einer Reihe von Veranstaltungen und Initiativen mit internationalen Friedens- und Abrüstungsorganisationen zusammengearbeitet.
Ute Finckh-Krämer: Mit neuer Entspannungspolitik Wege zur Friedenslösung erarbeiten
Auf einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 18.4.2018 sprach Ute Finckh-Krämer über Methoden und Wege zur Friedenslösung auch in Syrien: Die Bundesregierung betont seit Jahren, dass die Aufrechterhaltung der Internationalen Ordnung wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist. Das sollten wir aufgreifen, denn dieses Ziel halte ich für absolut unterstützenswert. Internationale Ordnung bedeutet insbesondere, die Regeln des Völkerrechts und alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland ratifiziert hat, einzuhalten. Nur wer selber mit gutem Beispiel vorangeht, kann andere glaubhaft zur Einhaltung von Regeln auffordern. ... Entspannungspolitik wird nicht im Umgang mit Gleichgesinnten gebraucht, sondern im Umgang mit den Staaten, die oft radikal andere Positionen vertreten oder entgegengesetzte Interessen haben. .... Es wird zu Recht immer wieder betont, dass der Syrienkonflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel hat dazu am Sonntag in einem Interview gesagt: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinausdenken. Wann immer ein solcher Weg ernsthaft gesucht wird, braucht man alle Konfliktparteien an einem Tisch.“
2017-10-11. (Washington Post): Michail Gorbatschow an Russland und die USA: Rettet den INF-Vertrag!
Am 11. Oktober 2017 appellierte Mickhail Gorbatschow in der Washington Post an die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, "...ein umfangreiches Gipfeltreffen über die gesamte Bandbreite der Themen vorzubereiten und durchzuführen. Es ist alles andere als normal, dass die Präsidenten der großen Atommächte sich nur 'am Rande' internationaler Zusammenkünfte treffen. ... Meines Erachtens sollte sich das Gipfeltreffen auf den Abbau von Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität konzentrieren. Denn sollte das System der nuklearen Rüstungskontrolle mit der Auflösung des INF-Vertrages zusammenbrechen, wären die direkten und indirekten Konsequenzen verheerend. Je näher die Atomwaffen an den Grenzen sind, desto gefährlicher sind sie: Es ist weniger Zeit für eine Entscheidung und ein größeres Risiko von katastrophalen Fehlern. Und was passiert mit dem Atomwaffensperrvertrag, wenn das nukleare Wettrüsten von neuem beginnt? Ich fürchte, er würde zusammenbrechen. Wenn jedoch der INF-Vertrag gerettet wird, wird er ein starkes Signal an die Welt senden, dass sich die beiden größten Atommächte ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Verpflichtungen ernst nehmen. ..."
Nobelpreis für ICAN schwächt den Mythos der Atomwaffen – Interview mit Rebecca Sharkey
Am 11. November 2017 erschien auf opendemocracy.net ein
