Am 18. Juni 2020 haben Senator Edward J. Markey und der Kongressabgeordnete James McGovern ein Gesetz zum Anhalten des nuklearen Wettrüstens eingebracht: Das HALT-Gesetz („Hastening Arms Limitation Talks“) fordert "Umgehende Rüstungsbegrenzungsgespräche". Die Initiatoren fordern mit dem in beide Häuser des Kongresses eingebrachten HALT-Gesetz eine "Erneuerung der führende Rolle der USA für das Aushandeln des 'multilaterale Einfrieren von Tests, Produktion und Stationierung von Atomwaffen'“. Ihre Begründung: Das HALT-Gesetz umreißt eine Vision für das 21. Jahrhundert: Eine neue Bewegung zum Einfrieren der Atomwaffen.
SIPRI: Großwaffen-Export boomt weiter
In den vergangenen fünf Jahren waren die größten Waffenexporteure die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuesten Daten zeigen, dass der Strom von Waffen in den Nahen Osten massiv zugenommen hat." ...Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte von Großwaffen aus den USA um 23 Prozent; sie erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren insgesamt die Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA gelieferte Großwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.
Jürgen Trittin: New Global Disorder, neue Rolle Europas
Aus Anlass der Münchener Sicherheitskonferenz hielt Jürgen Trittin an der Universität Bayreuth einen Vortrag über „die Rolle des politischen Westens in den internationalen Beziehungen“. Seine Thesen sind hochaktuell und geben eine kritischen und konkreten Überblick über einige Herausforderungen an eine europäisch orientierte Außenpolitik. Wir danken Jürgen Trittin für die Genehmigung, seinen Text weitgehend ungekürzt für unsere Website zu übernehmen:
50 Jahre Erdgas-Röhren-Vertrag: Wirtschaft und Entspannungspolitik
Willy Brandt hatte sich seit bereits seit 1967 als Bundesaußenminister der ersten Großen Koalition für das Ende des 1962 vom NATO-Rat beschlossenen „Röhrenembargos“ eingesetzt, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Kiesinger (CDU) durchsetzen. Aber kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler gab den Weg frei für die Unterzeichnung "Erdgas-Röhren-Vertrags" durch Vertreter der deutschen Wirtschaft und der UdSSR in Essen am 1. Februar 1970. Die damaligen Auseinandersetzungen über Sanktionen ähneln der heutigen Debatte über „Nord Stream 2“ und lesen sich wie ein „aktueller Wirtschaftskrimi“, so Mario Mehren, CEO von Wintershall/DEA in einem Gastbeitrag für den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Wir danken für die Genehmigung, seinen Text für unsere Website zu übernehmen. Denn 50 Jahre nach dem Ende des Röhrenembargos und zu Beginn der Sanktionen gegen Nord Stream 2 ist das ein höchst aktueller Artikel zum Thema:
Berliner Libyen-Konferenz: “zentrale Rolle der Vereinten Nationen”
Gleich nach Abschluss der Berliner Libyen-Konferenz am Abend des 19. Januar 2020 kommentierte der SPIEGEL: "Nie zuvor in dem seit acht Jahren andauernden Konflikt gelang es, alle ausländischen Akteure auf so weitreichende Vereinbarungen zu verpflichten". Auffallend im vereinbarten Abschlussdokument ist die klare Betonung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen....
Russisch-Türkische Erklärung über Libyen und Nahostkonflikte
Aus Anlass der Einweihung der TurkStream-Erdgasleitung in Istanbul am 08.01.2020 gaben Präsident Erdogan und Putin eine Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei und der Russischen Föderation über aktuelle Krisen im Nahen Osten und in Libyen ab. Im folgende von der Redaktion informell übersetzte Auszüge:
Norbert Walter-Borjans über Friedenspolitik
„Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion über die Sicherheit Europas und über die Wege, mit denen wir Sicherheit friedlicher und den Frieden sicherer machen. Willy Brandt hat mit seiner Politik gezeigt, dass das geht und wie das geht“ — Mit diesen Worten in seiner Rede zu Beginn des SPD-Bundesparteitags, und vor seiner Wahl, formulierte Norbert Walter-Borjans seine Akzente zu der von ihm angestrebten Aussenpolitik. Der Parteitag diskutierte zwar überwiegend andere Themen. Der friedenspolitische Dialog zwischen SPD und Zivilgesellschaft steht noch aus, aber eine Reihe von Anknüpfungspunkte enthält die Rede, die wir hier auszugweise wiedergeben...
Nach INF nun Open Skies
Anfang Oktober unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine – noch von seinem entlassenen Sicherheitsberater John Bolton formulierte – Absichtserklärung, aus dem Open Skies Vertrag auszusteigen, ohne auch nur das US-Militär, das State Department oder die US-Geheimdienste zu konsultieren, so berichten US-Medien. Der Journalist Fred Kaplan kommentierte: "Der Boltonismus lebt - Trumps nationaler Sicherheitsberater ist weg, aber seine Mission zum Töten der perfektesten Rüstungskontrollverträge läuft weiter". Jedoch anders als beim INF-Vertrag gab es in den USA und in der NATO soviel Widerstand, dass die Kündigung dieses zentralen Rüstungskontrollvertrages bisher nicht erklärt wurde....
Nuclear Information Project — Atomwaffen-Infodienst der Federation of American Scientists (FAS)
Das Nuclear Information Project ist nach Meinung der Washington Post „eine der zuverlässigsten Datensammlung
Mary Robinson: “Kampf gegen Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen hat höchste Priorität für 2019!”
Mary Robinson – ehemalige Präsidentin von Irland, ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, nun Nachfolgerin von Kofi Annan als Vorsitzende der Gruppe der internationalen “Ältesten” (“The Elders”) – fordert:
“Nach den Erfahrungen des Jahres 2018 den Kampf gegen Klimawandel und die Weiterverbreitung von Atomwaffen als oberste Priorität.”
In ihrer Neujahrserklärung für “The Elders” erklärt Mary Robinson unter anderem:
Heute steht unsere Welt vor zwei existenziellen Bedrohungen, die für The Elders 2019 oberste Priorität haben: Klimawandel und Verbreitung von Atomwaffen. Beide Bedrohungen erfordern eine konzertierte und koordinierte internationale Reaktion, und in beiden Fällen sind die Folgen von weiterer Untätigkeit wirklich beängstigend.
Denn nichts weniger als das Überleben unseres Planeten steht auf dem Spiel. Wir haben keine größere Verantwortung für uns und zukünftige Generationen, als jetzt mit Klarheit, Überzeugung und Mitgefühl zu handeln.
Auch wenn einige politische Führer weiterhin mit unglaublicher Verantwortungslosigkeit handeln und den Klimawandel blind leugnen: Nach dem Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen (IPCC, “Weltklimarat”) vom vergangenen Oktober haben wir weniger als ein Dutzend Jahre, um die weltweiten Emissionen um 45 Prozent zu senken und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Jeder Anstieg über diese Ebene bedeutet eine Katastrophe für globale Ökosysteme, Flora, Fauna und ganze Gesellschaften. Das hat nicht nur Folgen für die Umwelt, sondern zugleich für soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Frieden und globale Stabilität….
Und es geht um die Frage der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung. Diejenigen von uns, die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsen waren, sind sich der verheerenden, umfassenden Bedrohung durch diese Waffen sehr bewusst geworden und haben sich entschieden dafür eingesetzt, dass sie niemals eingesetzt werden.
In den letzten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich jedoch eine alarmierende Selbstzufriedenheit und Gleichgültigkeit gegenüber dieser riesigen Bedrohung entwickelt. Die Institutionen und Mechanismen, die in der Zeit der Supermacht-Rivalität etabliert wurden, sind durch ihre Vernachlässigung oder Missbrauch geschwächt worden, obwohl die Gefahren durch die Atomwaffen und durch technologische Entwicklungen vielfach zugenommen haben….
Das Gemeinsame an diesen beiden Herausforderungen besteht darin, dass beide nur durch ethisch verantwortungsbewusste Führung und multilaterale Zusammenarbeit wirksam bewältigt werden können.
Deshalb müssen wir gegen die Eitelkeit und die Wahnvorstellungen einiger Führungspersonen – vor allem Männer – vorgehen, die glauben, dass einzelne Nationen die Weltordnung durch brutale Gewalt oder Mobbing nach Belieben gestalten können, ohne Rücksicht auf Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu nehmen. ….
Wir müssen auch wachsam sein, um die Werte und Standards von Wahrhaftigkeit, Integrität und Anstand im öffentlichen Leben, auch und der politischen und medialen Debatte, zu wahren. Wenn mächtige Männer kritische Berichte als „Fake News“ abtun und unabhängige Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren, ist dies für alle unsere Freiheiten eine tödliche Bedrohung, der gegenüber wir entschiedenen Widerstand leisten müssen.
Angesichts dieser Vielzahl von komplexen Herausforderungen dürfen wir weder Fatalismus noch Verzweiflung erliegen. Als „die Ältesten“ wissen wir, dass es möglich ist, positive Veränderungen durchzusetzen… Kofi erinnerte uns immer daran, dass “Sie niemals zu jung sind, Führung zu übernehmen, und niemals zu alt, um zu lernen.”
Das kommende Jahr wird entscheidend dafür sein, dass unsere Welt die notwendigen Schritte unternimmt, um eine nachhaltige, friedliche und wohlhabende Zukunft zu sichern. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, mit Leidenschaft, Hoffnung und Entschlossenheit zu handeln, um diese Vision für unsere Kinder und Enkelkinder umzusetzen…
Quelle: Auszüge aus der (von der Redaktion übersetzte) Neujahrserklärung der “The Elders”-Gruppe: Mary Robinson – We must not succumb to fatalism or despair in 2019! Siehe auch
