Um im Verhältnis zu Moskau voranzukommen, forderte Egon Bahr wiederholt, die ‚Annektierung der Krim’ durch Russland nicht anzuerkennen, aber zu ’respektieren’: "Wir haben die DDR nie völkerrechtlich anerkannt, aber respektiert", sagte Bahr dem Fernsehsender n-stv. Eben dies habe damals die Gesprächsbereitschaft der Regierung in Moskau geweckt. "Die Krim kann man natürlich genauso behandeln", sagte der 92-Jährige. /
Jeffrey Sachs: Meine Erfahrungen mit unserer Russland-Politik
Unter der Überschrift „Wie viel war 1919 so ähnlich wie 1889? - Warum der Schatten des Ersten Weltkriegs und von 1989 über den Weltereignissen hängt“ zieht Jeffrey Sachs im BBC-Interview dramatische Parallelen zwischen den Fehlern der internationalen Politik, die jeweils maßgeblich sowohl zum 1. Weltkrieg als auch zum Ukraine-Konflikt beigetragen hätten. So wie nach 1919 (Versailles) sei auch nach 1989 eine geschwächte Großmacht ökonomisch und politisch niedergehalten worden – was jeweils den Revanchisten Auftrieb gegeben hätte.
Wolfgang Richter: Rüstungskontrolle im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt ... schränkt die Ungewissheit über die militärischen Kräfte und Absichten der Konfliktparteien die Lagefeststellung ein, begünstigt Spekulation und Propaganda... und erschwert diplomatische Lösungen. ...Das nicht in Kraft getretene Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ((AKSE) fehlt in der Krise
Thorvald Stoltenberg: von Entspannungspolitik lernen heisst Kompromisse anstreben
Thorvald Stoltenberg, ehemaliger Außenminister, Verteidigungsminister Norwegens, mahnte in einem Bericht über seine Zusammenarbeit mit Willy Brandt die Anwendung der Lehren der Entspannungspolitik auch für die heutigen Krisen und Konflikte an: ”Offenheit, Dialog und Kompromiss – Man kann die Dynamik von Konflikten nur dann deeskalieren, wenn man mit ALLEN spricht, die im Konflikt Macht haben. Wenn man nicht direkt mit einer Konfliktpartei redet, kann man auch keine Vereinbarung erzielen!... …Nur die Bereitschaft zum Kompromiss, zum Interessenausgleich und zur Respektierung des Anderen und seiner Andersartigkeit kann in der globalisierten Welt den Weg zum Zusammenleben und zur friedlichen Veränderung eröffnen. Gerade dies war das Geheimnis des Erfolges der Politik Willy Brandts, die zur friedlichen Öffnung und Vereinigung Europas geführt hatte. Die Alternative, die Kompromisslosigkeit bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und Werte, hat in der Regel nur eine Konsequenz: Erzwingung, Gewalt und Krieg.”
26.03.2010 Bundestagsbeschluss: Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
...Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten. ... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... sich ...im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für denAbzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen,.... sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen...
10.02.1990 — Genscher zu Schewardnaze: „Nato wird sich nicht nach Osten ausdehnen“
Kategorie: Zeitgeschichte
Stichwort:
2008, nach Georgienkrise: Steinmeier fordert “Agenda der Vertrauensbildung” und “Neubeginn in der konventionellen Rüstungskontrolle”
im Dezember 2008, kurz nach dem Ende des Georgienkonflikt, forderte
US War College 1998: “Willy Brandts Ostpolitik eröffnete den Weg zum Fall der Mauer”
Eine von der US-Kriegsakademie verfasste Analyse der Ostpolitik Willy Brandts kommt zum Ergebnis, dass Willy Brandts Ostpolitik sehr effektiv gewesen sei. Ihr treibendes Motiv sei die Sorge gewesen, "dass Deutschland zum Schlachtfeld eines künftigen Krieges zwischen NATO und Warschauer Pakt werden könnte". Aber trotz der Widerstände (auch in den USA) gegen die deutsche Entspannungspolitik, hätte Brandt seine Strategie mit der Ostpolitik sehr effektiv durchgesetzt, indem er alle Akteure durch Kompromisse und Konzessionen zu Vereinbarungen brachte. Mit den dadurch bewirkten Veränderungen hätte Brandt die Voraussetzungen für weitere Schritte auf dem „steinigen Weg“ zur deutschen Vereinigung geschaffen. "Hätte die Ostpolitik effektiver durchgesetzt werden? -Wahrscheinlich nicht.." folgert die Studie:
Juni 1996: Offener Brief von 51 führenden Experten und Politikern der USA an Präsident Clinton
Am 21. Juni 1996 warnten warnten 51 führende Experten und Politiker der USA in einem offenen
Verpflichtungen aus der Charta von Paris
In der “Charta von Paris”, verpflichteten sich alle Staatschefs Europas und Nordamerikas am 26.11.1990 mit ihrer Unterschrift: eine “dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa” aufzubauen, “uneingeschränkt die Vereinten Nationen ...bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt” zu stärken, auf „ neue Formen der Zusammenarbeit ...zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, einschließlich der obligatorischen Hinzuziehung einer Drittpartei“, „bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten“ und auf „verstärkte Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ...Festigung des Friedens und... Förderung der Einheit in Europa (durch) eine neue Qualität des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit“.
