Die 6. EKD-Synode in Dresden vom 11.-13.11.2019 hat einen Beschluss „Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“ verabschiedet. Er ist das Ergebnis des Ringens der evangelischen Kirchen um eine eindeutige Position „auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens“. im folgenden Auszüge aus Kapitel über Atomwaffen im Beschluss der EKD-Synode vom 13.11.2019:
Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für Atomwaffenverbot
Im Juni 2019 hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax der Deutschen Bischofskonferenz eine Erklärung veröffentlicht, in der eine weltweite Ächtung von Atomwaffen gefordert wird. Angesichts der internationalen Erfahrung mit Atomwaffen müsse man zum Für und Wider feststellen: Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen sei weder der Besitz noch gar der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen. Die Kommission will mit ihrer Erklärung Initiativen Unterstützung geben, die sich für eine vollumfängliche Ächtung von Atomwaffen stark machen. Eine solche Ächtung, so heißt es in der Erklärung weiter, sei der erste wichtige Schritt für eine nukleare Abrüstung.
Transparenz-TV: „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“
Am 02. Februar 2019 startete Clemens Ronnefeldt eine Sendereihe mit Interviews im Rahmen des "Transparenz-TV". Seine erste Gesprächspartnerin war Xanthe Hall, die in Berlin für IPPNW und ICAN Deutschland arbeitet und seit vielen Jahren Expertin zum Thema „Atomwaffen“ ist. Clemens Ronnefeldt ist seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes und moderiert seit 2005 die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Er ist einer der Erstunterzeichner des Appells "Neue Entspannungspolitik JETZT!". Wir dokumentieren hier eine Reihe von Gesprächen mit Akteuren der Friedensbewegung und Friedensforschung. Zunächst das Interview mit Xanthe Hall und ein Gespräch des Journalisten und früheren Report-Moderators, Dr. Franz Alt, mit Clemens Ronnefeldt über die Gründung der Sendereihe.
Heidi Wieczorek-Zeul: Deutschland muss mitmachen beim Atomwaffenverbot
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau forderte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Vorsitzende des Willy-Brandt-Kreises und von 1998 bis 2009 Ministerin für Entwicklung, Deutschland solle endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten. Deutschland weigert sich, dem von vielen Staaten unterstützten Vertrag beizutreten. Das muss sich ändern. Denn ein neues Wettrüsten droht…“ Wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nach dem Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht einhalten, droht die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2020 schon im Vorfeld zu scheitern.
IPPNW Aufruf zum 1. September 2019: Nukleare Aufrüstung in Europa stoppen
Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag, den 01. September 2019, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Rückbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafür einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.
DGB-Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2019
Rheinland-Pfalz fordert Beitritt Deutschlands zum UN- Atomwaffenverbot
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag von Rheinland-Pfalz am 22. August 2019 in einem Beschluss "Atomwaffenverbot statt einem neuen atomaren Wettrüsten" die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot einzusetzen:
Sam Nunn und Ernest Moniz in Foreign Affairs über Kriegsgefahr durch das neue atomare Wettrüsten
In einem Beitrag für Foreign Affairs unter dem Titel "The Return of Doomsday / The New Nuclear Arms Race—and How Washington and Moscow Can Stop It" geben die Vorstandsmitglieder von NTI, Ernest J. Moniz (Atomphysiker und ehemaliger US-Energie-Minister) und Sam Nunn (ehem. US-Senator und führender Rüstungs-Kontrollexperte) eine beunruhigende Einschätzung der Kriegsgefahr. Ursache sei der jahrelange Abbau der Rüstungskontrolle, der Aufbau neuer Rüstungen und der weitgehende Zusammenbruch der Kommunikation zwischen USA und Russland. Niemals seit der Kubakrise von 1962 sei das Risiko einer nuklearen Eskalation so hoch wie heute gewesen. Mit der Vorab-Veröffentlichung am 06. August 2019 stellt Foreign Affairs den Artikel zur Diskussion.
Forderung an US-Kongress: Wende in der Nuklearpolitik – Ban the Bomb
Zwischen US-Demokraten und Zivilgesellschaft der USA beginnt zur Zeit erneut die Debatte über die grundlegende Korrektur der US-Nuklearpolitik. Die Juni/Juli-Ausgabe 2019 des unter »progressiven« Demokraten oft gelesene Monatsmagazin »The Progressive« setzte einen Auftakt zur Debatte über eine Wende der Atomwaffenpolitik der USA mit dem Aufruf von Ira Helfand: "Ban the Bomb Before our Luck Runs Out!", den wir - mit Dank an Herausgeber und Autoren - mit dem Titel »Verbietet die Bombe – bevor es zu spät ist« in deutscher Sprache veröffentlichen.
ICAN-Fotoaktion gegen neues Wettrüsten am 1. August 2019
Der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckensystemen war seit 1988 ein Meilenstein der Abrüstung zwischen Russland und den USA. Nach gegenseitigen Vorwürfen zu Vertragsverletzungen hat US-Präsident Trump am im Oktober 2018 angekündigt aus dem Vertrag auszusteigen. Der Vertrag endet dementsprechend fristgerecht am 2. August 2019.
Mit der Fotoaktion am 1. August 2019 vor der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin verdeutlichen die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DGF-VK: Statt abzurüsten, befinden sich die USA und Russland in einem neuen Wettrüsten. Wir sagen Nein zu diesem nuklearen Armdrücken! Wir fordern: Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa. Notwendig ist ein neuer Abrüstungsvertrag für Atomwaffen und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags durch alle Staaten!
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